Kreiensen Haushalt 2010, Teil 2 Das Wunder von Kreiensen
Endlich! Geschafft! Am 17.12.2009 hat der Rat der Gemeinde Kreiensen den Haushalt 2010 verabschiedet – nicht ohne vorher in den Ausschüssen ein paar kleine Änderungen eingebaut zu haben (das ist man seiner Wichtigkeit schuldig), nicht ohne in der öffentlichen Ratssitzung ein paar gewichtige Worte gesprochen zu haben (das ist man seiner Bedeutung schuldig), aber dafür ohne auf alle wichtigen Dinge einzugehen. Keine Sorge, der Landkreis wird wie immer die Genehmigung erteilen, freilich – auch wie immer – unter „größten Bedenken“ wegen des nicht ausgeglichenen Haushaltes. Und was wurde vergessen zu diskutieren? Nun, zum Beispiel:
Da sind zunächst die investitionsbedingten Schulden. Im Jahr 2002 waren es 3.587.000 Euro mit 193.000 Euro Zinsen was einem Zinssatz von 5,4 Prozent entspricht. Im Jahr 2010 sind es noch 2.109.000 Euro mit 109.400 Euro Zinsen was einem Zinssatz von 5,2 Prozent entspricht. Sicher positiv, wäre diese „Schuldentilgung“ nicht ausschließlich durch Umschuldung auf Kassenkredite (jetzt Liquiditätskredite) erfolgt.
Da sind die Kassenkredite (jetzt Liquiditätskredite). Im Jahr 2002 waren es rund 5.000.000 Euro mit 166.900 Euro Zinsen was einem Zinssatz von rund 3,3 Prozent entspricht. Im Jahr 2010 sind es 7.000.000 Euro mit 360.000 Euro Zinsen was einem Zinssatz von 5,14 Prozent entspricht. Und dieser Prozentsatz, obwohl das allgemeine Zinsniveau um mehr als 3 Prozent gesunken ist, steigt für die Gemeinde Kreiensen um mehr als 1,5 Prozent. Das sagt einiges über die Kreditwürdigkeit der Gemeinde aus. Zum Vergleich: Häuslebauer bekommen ihren Kredit für rund 3,5 Prozent angedient. Darüber lohnt sich doch mal im Rat öffentlich zu diskutieren – und im nächsten Haushaltsvorbericht eine genaue Darstellung zu schreiben.
Da ist die Frage, was in Kreiensen eigentlich Investitionen sind. Gegenstände im Wert zwischen150 und 1000 Euro sind jedenfalls nach Einkommensteuerrecht, auf das man sich ja sonst so gern bezieht, geringwertige Güter, die sofort abzuschreiben sind. Ob man hier wohl auf die Möglichkeit einer – scheinbar legalen – Kreditaufnahme schielt?
Da ist das Wunder von Kreiensen. Da sind in 2002 die Schulden insgesamt rund 8.600.000 Euro. Im Jahr 2010 sind es rund 9.100.000 Euro. Da ist alljährlich das geplante Haushaltsdefizit in Höhe von rund 1,5 Millionen, das würde über 10 Jahre 15 Millionen machen. Tatsächlich sind die Schulden aber nur um 0,5 Millionen gestiegen – wie ist das möglich? Zugegeben, da gab es ungeplante Steuermehreinnahmen und es gab unerwartete Zahlungen des Landes, das aber reicht nicht zur Erklärung. Sollte Kreiensen etwa entgegen seiner steten Behauptung doch gespart haben? Keineswegs – die Ausgaben in den Ansätzen sind alljährlich einfach überhöht, man kann auch sagen, es wurden in allen Jahren absichtlich ein Haushaltsdefizit durch vorsätzlich überhöhte, also falsche, Ansätze eingeplant. Vor Jahren bereits wurde dieser Sachverhalt in einem Schreiben dem Bürgermeister in einigen Ansätzen als Beispiele vorgerechnet.
Und dann ist da natürlich die unendliche Geschichte der Wasserver- und Entsorgung, man sollte sich eben nicht an einen Weltkonzern wie Eurawasser verkaufen. Aber anlässlich der neuen Gebührenerhöhung wird darüber noch zu sprechen sein.
Es gibt noch vieles, was in einer Haushaltsdebatte diskutiert werden könnte – aber in Kreiensen ist eine derartige Debatte nicht üblich. Aber warum auch, genehmigt wird der Haushalt ja auch so – und bezahlen muss es der Bürger ohnehin. Übrigens: die Ratsmitglieder haften für falsche Beschlüsse nicht.
12.01.2010
Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen