Das Ende einer Gemeinde
Am 17. Oktober 2011 beschloss der Rat der Gemeinde Kreiensen bei einer Enthaltung (CDU) (und der Abwesenheit eines Abgeordneten der Wählergemeinschaft?) die Fusion, die in Wahrheit ein Anschluss ist, mit Einbeck. Am 19. Oktober 2011 soll der Rat der Stadt Einbeck diesem Zusammenschluss zustimmen. Die dann noch ausstehende gesetzliche Regelung in Hannover gilt als Formsache.
Zur Begründung wird noch immer die „Entschuldung“ mit rund 24 Millionen (davon rund 5,4 Millionen als Kreiensens Anteil) genannt. Das Geld dazu wird zu gleichen Teilen aus dem „Kommunalen Finanzausgleich“ und dem Landeshaushalt genommen – beide letzten Endes kreditfinanziert, das bedeutet für die Bürger kein Unterschied, denn er muss in jeden Fall zahlen. Die „Einwohnerveredelung“ bringt den Gemeinden nichts, denn die sonst bezogenen „Bedarfszuweisungen“ werden praktisch damit verrechnet – und auch dies bringt dem Bürger nichts. Die ganze „Entschuldung“ ist nur ein Buchhaltertrick – die Akteure wissen das und erzählen trotzdem dem Bürger das Märchen von der „Entschuldung“
Kreiensen bringt erhebliche Schulden mit in die Ehe. Erstens: die rund 8 Millionen Kassenkredite, die nun mit rund 5,4 Millionen „entschuldet“ werden sollen. Zweitens: rund 2,2 Millionen langfristige Kredite. Drittens: rund 4 Millionen Verpflichtungen für Beamtenpensionen, die uns noch Jahrzehnte drücken werden. Viertens: rund 17 Millionen Schulden der WVEK (Wasserver- und Entsorgungsgesellschaft Kreiensen mbH). Die schon seit Jahren fällige Bilanz würde dies (und noch weitere Schulden?) offenlegen – aber Kreiensen liegt nicht einmal die Eröffnungsbilanz vor. Die Akteure werden wissen, was sie vor dem Bürger verbergen.
Der Zusammenschluss soll „Synergieeffekte“ bringen – aber welche? Richtig, man könnte gut zehn Stellen – macht rund 500.000 Euro im Jahr – sparen, aber erst, wenn im Laufe der Zeit diese Stellen frei werden. Zunächst ist das nur die Stelle des Bürgermeisters, was allein rund 100.000 Euro jährlich bringt (dem aber stehen die ihm zustehenden Pensionen in nur wenig geringerer Höhe gegenüber.
Es soll eine bessere Verkehrsanbindung Kreiensen – Einbeck geben. Aber warum? Wer heute will, fährt auch heute schon – Gemeindegrenzen sind für den Bürger unsichtbar, unfühlbar. Reicht der Verkehr für eine regelmäßige Buslinie? Ohne Fahrgäste auch keine Linie!
Die Ortsräte bekommen mehr Aufgaben (aber auch etwas mehr Geld). Das hätten wir schon seit vierzig Jahren haben können – wer aber macht die Arbeit in den Ortsräten? Und wurde nicht gerade wenige Minuten vor dem Fusionsbeschluss von Greene eine Aufgabe an die Gemeinde abgeschoben?
Bei der Schicksalssitzung des Gemeinderates am 17. Oktober waren kaum mehr als zehn Bürger anwesend. Kein Interesse? Nicht betroffen? Den Bürger verbindet mit der „Gemeinde Kreiensen“ nichts. Es gibt keine Emotionen. Das hat offenbar die Akteure sehr überrascht. Aber wer Beschlüsse seit Jahren (Jahrzehnten?) stets einstimmig und ohne wirkliche Diskussion fast, muss sich über das Desinteresse nicht wundern.
Ein Staat, für den sich seine Bürger so wenig interessieren, ist nur noch ein aufgeblasenes Phantombild ohne jede Stabilität – Politiker sollten ein wenig darüber nachdenken.
18.10.2011
Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen