Bürger, mach das Maul auf!
Für den Landkreis Northeim ist das Rennen entschieden. Die Frage war: „Sind Sie dafür, dass der Landkreis Northeim eigenständig bleibt und keine Fusion mit anderen Landkreisen angestrebt wird?“ Nur rund 5.000, weniger als fünf Prozent, der Wahlberechtigten haben dieser Frage zugestimmt. Das bedeutet zwar nicht, dass fünfundneunzig Prozent für eine Fusion sind, aber doch auf alle Fälle eine deutliche Mehrheit.
Für den Landkreis Osterode ist zum 2. Dezember 2012 der Bürgerentscheid angesetzt. Die Hürden sind hoch: die Mehrheit der gültigen Stimmen UND 25 Prozent der Wahlberechtigten – an diesen Hürden gehen die meisten Bürgerentscheide verloren, denn für die Ablehnung reicht praktisch eine zu geringe Wahlbeteiligung. Da im Landkreis Osterode die Fragestellung anders ist, laufen die alternativen Planspiele: wenn kein Dreier (Osterode, Northeim, Göttingen) dann vielleicht ein Zweier – nur mit wem? Nach der Landkarte hat der Landkreis Osterode die drei Alternativen: Goslar, Göttingen, Northeim. Aber Northeim ist nicht der Wunschpartner.
Für den Landkreis Göttingen ist noch alles offen.
Die Verwaltungen führen einstweilen ihre Gespräche fort. Ende November sollen die (restlichen) Ergebnisse vorliegen. Dann wäre die Sache eigentlich entscheidungsreif, wenn man wollte, noch vor der Landtagswahl am 20. Januar 2013 oder sogar noch in diesem Jahr.
In diesen Tagen und Wochen kann jeder Bürger seine Meinung zur Fusion sagen. Auf der Seite www.landkreis-northeim.de ist seit längerem dafür extra ein Diskussionsforum eingerichtet. Dort hat der Landkreis Northeim auch eine Menge an Informationsmaterial zum Thema Fusion ins Netz gestellt. Die vom Landkreis angekündigten vier Bürgerversammlungen zur Information bieten, wenn auch nur für wenige, die Möglichkeit, ihre Meinung zu sagen. Andere Netzforen sowie die örtliche Presse stehen dafür offen. Über die Landkreisfusion gibt es also viele Möglichkeiten der Information und der Meinungsmitteilung.
Die Parteien haben (nicht nur) in dieser Frage versagt. Sie wollten und wollen keine wirkliche Bürgerbeteiligung, kein Mitreden und schon gar kein Mitentscheiden des Bürgers. Die Parteien haben Angst vor dem Bürger. Und die Parteien haben keine feste Verankerung in der Bürgerschaft, das zeigt sich bei dem verzweifelten Suchen nach Kandidaten auf den immer selteneren Parteilisten und das immer häufigere Unterschlüpfen der letzten aktiven Parteimitglieder in Bürgerlisten. Die Parteien haben abgewirtschaftet, weil sie Parteiinteressen vor das Staatsinteresse und den Bürgerwillen setzen.
Jede Fusion des Landkreises Northeim mit einem Nachbarlandkreis bringt uns jährlich eine Ersparnis an Verwaltungskosten von mehreren Millionen Euro. Deshalb bin ich für eine Landkreisfusion. Jetzt ist es Zeit, sich zur Landkreisfusion zu äußern, nicht erst hinterher, wenn alles entschieden ist. Also, Bürger, mach das Maul auf!
30.10.2012
Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen
Ein Beitrag für das Gandersheimer Kreisblatt; Abdruck: 30.10.2012
Sehr geehrter Herr Müller,
in den Eckpunktepapieren ist klar festgelegt, dass es keine fusionsbedingten Entlassungen gibt. Die veranschlagten 10 Prozent Personaleinsparung sind dem demografischen Wandel geschuldet und ergeben sich auch ohne eine Fusion in den nächsten Jahren durch altersbedingtes Ausscheiden oder Fluktuation.
Ich habe keine Mehrheit festgestellt. Die Fragegestellung bezog sich auf Ihre Aussage, dass da zwar nicht 95 Prozent der Bevölkerung für eine Fusion sind, aber eine deutliche Mehrheit. Das war IHRE Aussage, sodass ich die Frage zurückgeben kann, denn wie kommen Sie auf eine deutliche Mehrheit !?
Es ist für eine Bürgerinitiative immer schwierig, ohne Kapital und vor allem mit ehrenamtlichen Einsatz in einem Zeitraum von 6 Monaten Informationsarbeit zu betreiben und dann noch ausreichend Personen zu gewinnen, wenn z.T. auch die Presse subjektiv berichtet. Immerhin möchten 5 Prozent der Bevölkerung einen Bürgerentscheid... Sind Ihnen diese Menschen egal ? Wollen Sie den Menschen in Ihrem Landkreis nicht die Möglichkeit geben über dieses Thema abzustimmen, nachdem bis zum 20.01.13 ausführlich Aufklärung betrieben wurde ? Die Meinung der 95 Prozent, die nicht unterschrieben haben ist nämlich keine Meinung, sondern einfach das Problem, dass diese Menschen nicht erreicht wurden.
Ein verbindlicher Bürgerentscheid würde hier Bürgernähe ausdrücken.
Das Bürgerbegehren in Göttingen wird in jedem Fall erfolgreich sein, um Ihre Frage dazu zu beantworten, da sind wir aufgrund der bislang gesammelten Unterschriften und dem verbleibenden Zeitraum von knapp 2 Monaten sehr zuversichtlich.
Im Übrigen stehe auch ich zu meinen Meldungen und Beiträgen und meine Adresse, nebst Telefonnummer ist überall - selbst in Pressebeiträgen - ersichtlich, da ich für unsere Sache einstehe.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schneider
BI ProGö
Bördeler Berg 2
37127 Dransfeld
Tel.: 05502/5319844