"Wir haben ein offenes Ohr für die Belange unserer Gewerbetreibenden": Ein Interview mit Bürgermeister Franz Feigl
myheimat: Herr Feigl, die Coronakrise wird auch den Haushalt der Stadt Königsbrunn spürbar belasten. Die finanziellen Handlungsspielräume von Kommunen werden dadurch sicher nicht größer. Lassen sich die Auswirkungen für Königsbrunn zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon in Ansätzen abschätzen?
Feigl: Die finanziellen Spielräume werden sicher nicht größer. Allerdings können wir die Auswirkungen für die Stadt Königsbrunn zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen. Bisher sind die Gewerbesteueransätze etwa 5 % unter dem Ansatz. Die Einbußen bei der Einkommensteuer und Umsatzsteuer werden aber im siebenstelligen Bereich liegen.
myheimat: Olaf Scholz sprach zu Beginn der Krise von einer „neuen Normalität“, an die man sich nun gewöhnen müsse. Mit dieser Formulierung handelte sich der Bundesfinanzminister auch Kritik ein. Vor allem die Einschränkung von Grundrechten wurde angeprangert. Wie zufrieden sind Sie mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung bzw. Staatsregierung?
Feigl: Wir haben es hier mit einer weltweiten Verbreitung eines Virus zu tun. Dieser Virus ist für Menschen mit einschlägigen körperlichen Einschränkungen oder Vorerkrankungen lebensgefährlich. Die medizinischen Behandlungskapazitäten sind begrenzt. Demzufolge haben die Verantwortlichen bei jeder Maßnahme und bei jedem Grundrechtseingriff sorgfältig die jeweils in Konkurrenz stehenden Grundrechte gegeneinander abzuwägen. Dass es bei der Komplexität unseres Lebensalltages dabei auch zu einzelnen Regelungen kommt, die man kaum nachvollziehen kann oder will, ist unvermeidbar. Daher wünsche ich den Verantwortlichen weiterhin eine glückliche Hand bei den Entscheidungen.
myheimat: Als Bürgermeister mussten Sie auch unter „Corona-Bedingungen“ an vielen öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen. Wie fühlt sich die „neue Normalität“ für Sie ganz persönlich an?
Feigl: Die Anzahl der öffentlichen Veranstaltungen ist zurückgegangen. Die zu erfüllenden Hygienekonzepte bringen Veränderungen des bisher Gewohnten mit sich. Das hat sich für mich am Anfang seltsam angefühlt, ist aber inzwischen fast schon Alltag geworden.
myheimat: Was können die Stadt Königsbrunn und insbesondere die Wirtschaftsförderung tun, um die Folgen der Corona-Krise für die örtlichen Geschäfte und Unternehmen „abzumildern“?
Feigl: Zunächst sind auch wir sehr froh, dass auf Bundes- und Landesebene so umfangreiche Maßnahmenpakete geschnürt worden sind, um die finanziellen Auswirkungen für die Betriebe durch diese Pandemie abzumildern. Seitens der Stadt haben wir mit „Ihr Klick für Königsbrunn“ eine Aktion gestartet, die die lokalen Einzelhändler und Dienstleister unterstützen soll und auf deren spezielle Angebote hinweist. Wir bewerben sie übrigens regelmäßig in unserem Mitteilungsblatt und auf unserer Homepage. Während der Adventszeit stellen wir die städtischen Marktstände zur Verfügung, damit die Geschäfte und Vereine vor Ort Aufmerksamkeit generieren und z.B. weihnachtliche Angebote präsentieren können. Gerade in diesen Zeiten haben wir ein besonders offenes Ohr für die Belange unserer Gewerbetreibenden.
myheimat: Lassen Sie uns nun ein wenig über die wichtigsten anstehenden politischen Projekte in Königsbrunn sprechen. Dazu gehört zweifellos der Umbau bzw. die Neugestaltung der Bürgermeister-Wohlfarth-Straße. Am 30. September konnte Ihnen Staatsministerin Kerstin Schreyer den Förderbescheid für dieses ehrgeizige Projekt übergeben. Wie viele Schritte sind Sie im Jahr 2020 auf dem Weg zu einer Stadtmitte vorangekommen, „mit der sich die Königsbrunnerinnen und Königsbrunner identifizieren können“?
Feigl: Zunächst konnte mit den Bauarbeiten des neuen Gebäudes mit Bürgerservicezentrum, Gewerbeeinheiten und Wohnungen an der Marktstraße 3 begonnen werden. Die Innenausbauplanungen liefen 2020 auf Hochtouren. Auf unseren Förderantrag für den Ausbau des ersten Bauabschnitts der Bürgermeister-Wohlfarth-Straße wurden uns die 4,05 Mio. Euro Förderung gewährt, sodass die Arbeiten im Februar/März 2021 mit dem Rückbau des Provisoriums beginnen können. Das Naturmuseum konnte umziehen, sodass das alte Gebäude ebenfalls zurückgebaut werden konnte. Die Schritte zur Konzeptüberarbeitung des Lechfeldmuseums sind gut vorangekommen, was eine der Voraussetzungen für eine Zusammenführung der Museen und für eine Weiterentwicklung des Areals der Mittelschule ist.
myheimat: Ein weiteres bedeutendes Projekt konnte Ende Juli endlich sprichwörtlich in Angriff genommen werden. Die Bauhauptleistungen für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 nach Königsbrunn haben begonnen. Der Gleis- und Straßenbau für die 4,6 km lange Strecke wurden gestartet. Das Ziel der Stadtwerke Augsburg, dass die erste Straßenbahn im Dezember 2021 zur Jungfernfahrt von Kö zum Kö starten soll, deckt sich auch mit Ihren Vorstellungen, oder?
Feigl: Auf dieses historische Ereignis warten ja viele Königsbrunnerinnen und Königsbrunner schon sehr gespannt. Wenn die Straßenbahn tatsächlich die Haltestellen „Königsbrunn Zentrum“, „Mindelheimer Straße“, „Augsburger Straße“, „Guldenstraße“ und „Bereitschaftspolizei“ erreicht, ist eine der großen Infrastrukturmaßnahmen für die Brunnenstadt geschafft. Damit wird Königsbrunn für Menschen, Investoren und Firmen noch interessanter. Soweit ich informiert bin, sind die Arbeiten an der Verlängerung der Linie 3 bis jetzt im Großen und Ganzen im Zeitplan. Sehr dankbar bin ich den von der Baumaßnahme Betroffenen, dass sie die Einschränkungen durch die Baustellen mittragen.
myheimat: Welche Rolle spielt im Zusammenhang mit diesem Projekt die künftige neue innerstädtische Busanbindung an die Straßenbahnlinien 2 und 3?
Feigl: Gerade für die Bereiche der Stadt, die im nicht fußläufigen Einzugsbereich der Straßenbahnlinie gelegen sind, ist eine zuverlässige Busanbindung mit geringen Fahr- und Umsteigezeiten äußerst wichtig. Daher wird gerade in enger Abstimmung mit dem AVV das künftige Stadtbuskonzept erarbeitet. Da die derzeitigen Verträge des AVV mit den Busunternehmen noch bis Ende 2023 laufen, wird das geplante Stadtbuskonzept mit den bisherigen Bussen getestet. Danach soll auf klimaschonendere Antriebe der Busse umgestellt werden.
myheimat: Ebenfalls von zentraler Bedeutung, vor allem für junge Familien mit Kindern, ist das Thema „Bauen und Wohnen“. Beim neu entstehenden Baugebiet am östlichen Stadtrand setzen Sie auf das Einheimischenmodell. Welche Vorzüge bietet dieses Verfahren aus Ihrer Sicht?
Feigl: Aufgrund der starken Nachfrage nach Baugrundstücken für ein Eigenheim in der ganzen Region und durch das sehr überschaubare Angebot sind die Grundstückspreise innerhalb weniger Jahre um zum Teil über 100 % gestiegen, und ein Ende der Preissteigerung ist nicht absehbar. Daher wollte der Stadtrat den Einheimischen wenigstens die Möglichkeit verschaffen, überhaupt in Königsbrunn ein Grundstück erwerben zu können, und das insgesamt noch zu einem festen Preis, zu dem man heute schon in Königsbrunn kein Grundstück mehr erwerben kann.
myheimat: Nicht jeder kann sich in unserer heutigen Zeit jedoch Bauland und ein Eigenheim leisten. Allein in Bayern hat sich der Sozialwohnungsbestand in den letzten 15 Jahren nahezu halbiert. Was tut die Stadt Königsbrunn beim Thema „sozialer Wohnungsbau“?
Feigl: Seit mehr als 50 Jahren nimmt die Stadt Königsbrunn ihre Verantwortung für die Schaffung und den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum durch die GWG Königsbrunn mbH wahr. Entgegen dem bayerischen Trend hat diese in den letzten fünf Jahren ihren Wohnungsbestand von ca. 300 auf ca. 450 Wohnungen um die Hälfte erhöht. Momentan baut die GWG das Gebäude an der Marktstraße 3. In den Obergeschossen entstehen hier 22 neue, moderne Mietwohnungen in unterschiedlichen Wohnungsgrößen. Neben anstehenden Sanierungen am Altwohnungsbestand prüft die GWG aktuell die Errichtung einer weiteren Seniorenwohnanlage im zentralen Bereich von Königsbrunn. Sofern die Grundstücksverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können, entstehen mit diesem Projekt rund 35 neue barrierefreie Seniorenwohnungen zu sozialverträglichen Preisen – bezahlbarer, sicherer Wohnraum, den wir für unsere älteren Mitbürger in Königsbrunn dringend brauchen.
myheimat: Hat eine Familie mit Kindern dann einen Bauplatz gefunden, ein Haus gebaut und sich in Königsbrunn niedergelassen, stellt sich als nächstes die Frage nach der Kinderbetreuung. Wie beurteilen Sie am Ende des Jahres 2020 die Betreuungssituation in Königsbrunn?
Feigl: Momentan haben wir im Kindergartenalter alle Anmeldungen versorgen können. Im Kinderkrippenbereich konnten wir ebenfalls bis auf wenige Anfragen nahezu alle Anmeldungen versorgen. Nachdem inzwischen die grundsätzliche Zustimmung der Regierung von Schwaben vorliegt, wird im kommenden Jahr mit der Erweiterung des Kindergartens „Zur Göttlichen Vorsehung“ von derzeit zwei Gruppen zur Kindertagesstätte mit drei Kindergarten- und zwei Kinderkrippengruppen begonnen. Damit werden die voraussichtlich benötigten Betreuungsplätze baulich geschaffen. Eine weitere Kindertagesstätte an der Karwendelstraße ist in Planung, und für das neue Baugebiet – die sogenannte südöstliche Stadtranderweiterung – ist ebenfalls eine eigene Kindertagesstätte samt Grundstück bereits vorgesehen. Damit werden die baulichen Voraussetzungen für die Kinderbetreuung geschaffen. Neben dem Bau ist derzeit die größte Herausforderung die Betreuung der Gruppen. Ob das benötigte Personal für die Kinderbetreuung gefunden und eingestellt werden kann, ist die große Frage. Der Fachkräftemangel zeigt sich in diesem Bereich besonders deutlich.
myheimat: Nach all den politischen Gesprächsgegenständen noch eine persönliche Frage: Welche Begegnung hat Sie im abgelaufenen Jahr am meisten beeindruckt?
Feigl: Auch in diesem Jahr gab es zahlreiche Begegnungen bei ganz unterschiedlichen Anlässen, die mich bewegt haben. Vor allem aber hat mich der Zusammenhalt der Menschen in diesen schwierigen Zeiten beeindruckt.
Auf die Politiker ist stets Verlass, heißt das Motto!
Deshalb zahlt der Bund auch die Novemberhilfe
für notleidende Unternehmen erst im Januar aus!
Der Bürgermeister Herr Feigl macht
bestimmt alles viel besser-oder?