Parteienfinanzierung als Selbstbedienungsladen?

Seit 2002 ist die absolute Obergrenze der staatlichen Gelder für die Parteien auf 133 Mio. € festgelegt. 2006 lag der Anteil der Länder bei 17,4 Mio. € und der des Bundes bei 115,1 Mio. €. Bisher richtete sich die Erhöhung der absoluten Gesamtsumme nach dem „Parteien-Index“ des Statistischen Bundesamtes. Was die große Koalition jetzt plant, geht weit über die sich danach zu errechnende Steigerung hinaus. Wie „Bild am Sonntag“ berichtet, solle sich die staatliche Zuwendung an die Parteien von 133 Mio. € auf 153 Mio. € erhöhen. Das wären 15% mehr und nicht nur 5,9 %, 20 Mio. € anstatt 7,8 Mio. €.

Von allen Seiten wurde Verwendungsbedarf für die in 2007 zu erwartenden Steuermehreinnahmen angemeldet. Manche wollten sogar schon die Mehreinnahmen künftiger Jahre verteilen. Mehr Geld sollte für Bildung ausgegeben werden. Einige wollten den Verteidigungshaushalt aufstocken, um die zum Teil veraltete Ausrüstung der Bundeswehr zu erneuern und Unterkünfte zu renovieren. Andere wieder wollten eine Erhöhung des Kindergeldes. In jüngster Zeit kam eine dringende Forderung der Sozialflügel hinzu: Hartz IV solle aufgestockt werden. Durch den Preisanstieg für Lebensmittel und Energie reiche das Geld nicht mehr für die Grundversorgung der Menschen aus.

Und jetzt das. Einfach mal so 12 Mio. € mehr an die Parteien verteilen. Warum? Weil die Mitglieder den Parteien in Scharen davon laufen. Muss man sich da nicht fragen, welchen Parteien sie davon laufen? Und vor allem, warum? Hauptverlierer seit 2002 waren die großen Parteien, angeführt von der SPD. Da die Masse des Kuchens sich nicht veränderte, kann man davon ausgehen, dass die kleineren Parteien die Gewinner sind.

Parteien erhalten die staatliche Unterstützung damit sie die politische Bildung der Bürger fördern und die Menschen davon überzeugen, wie wichtig ihre Teilnahme am politischen Leben sei. Die Hauptlast der politischen Überzeugungsarbeit in unserem Land trägt die politische Basis. Der größte Anteil der Beiträge aber bleibt in den oberen Parteihierarchien hängen und nur ein kleiner Bruchteil kommt ganz unten an. Wahlkämpfe werden in den Ortsvereinen hauptsächlich durch Mandatsträgerabgaben finanziert. Zuschüsse aus irgendwelchen Töpfen gibt es nicht.

Nun will die Große Koalition mit ihrer Mehrheit eine massive Erhöhung der Parteienfinanzierung aus Steuermitteln ab 2008 durchsetzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird vorbereitet und im Herbst dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt.