Erneuter Angriff auf die Rentenkassen

Die Diskussion um Rentner und Renten nimmt kein Ende. Die letzten Meldungen schockieren Rentner, Beitragszahler und Politiker abwechselnd. Nachdem sich nach einer "außerordentlichen Rentenerhöhung" die Gemüter in Berlin wieder beruhigt hatten, gießt Rüttgers mit seiner Forderung nach einer Mindestrente für lange Beitragszahler erneut Öl ins Feuer.

Hatte schon Wolfgang Schäuble letztes Jahr den Rentenbeginn mit 70 in den Ringe geworfen, so nimmt dieses Mal die Bundesbank den Ball auf. Die neuesten Gedankenspiele gehen in Richtung Rentenbeginn mit 68,5 Jahren. Was soll diese plötzliche Rücksichtnahme?

Hintergrund sind Berechnungen über die Finanzierbarkeit unseres Rentensystems. Mit einfachen Worten gesagt: Zu viele Menschen erreichen das Rentenalter und beziehen durch die gestiegene Lebenserwartung zu lange Geld aus dem Rententopf.

Und in dieser Situation ruft auch noch der rot gestreifte schwarze Politiker aus NRW nach einer Mindestrente in Höhe von Harzt IV. Über die Finanzierung wie immer kein Wort.

Schon heute haben Menschen mit geringer Rente Anspruch auf Aufstockung über die Grundsicherung. Die Höhe orientiert sich an den Sozialhilfesätzen. Diese Ausgaben werden von der Allgemeinheit über Steuern finanziert und belasten die Haushalte von Kommunen und Ländern. Was würde die Umsetzung von Rüttgers Vorschlag bedeuten? Die Rentner würden genauso viel bekommen wie heute. Nur würde dann auch der Grundsicherungsanteil voll aus der Rentenkasse bezahlt und wieder einmal die Beitragszahler belastet werden. Im Gegenzug würden die Kassen der Länder und Gemeinden geschont.

Diese Ausgabenreduzierung würde insbesondere in der Zukunft wirksam werden. Menschen, die heute, trotz Vollzeitjob, am Rande des Existenzminimums stehen oder Aufstockung über Hartz IV erhalten, werden wegen niedriger Beiträge später wenig Rente erhalten. Die Anzahl der Rentner, die Anspruch auf Grundsicherung haben, wird dementsprechend stark ansteigen.

So haben politische Entscheidungen, z.B. die Subventionen der Arbeitgeber durch Aufstockung geringer Löhne über Hartz IV und keine Einführung von Mindestlöhnen, Auswirkungen auf die Sozialkassen. Die durchschnittlich gezahlten Beiträge sinken. Die Krankenkassen müssen die Beiträge erhöhen, siehe Gesundheitsfonds. Und die Renten werden in Zukunft nicht nur durch den demographischen Faktor niedriger ausfallen, sondern auch, weil sich die Berechnungsgrundlage, also die Löhne, für die Beitragszahlungen nach unten entwickelt.

Die Diskussion, die Jürgen Rüttgers jetzt losgetreten hat, bedeutet nicht, dass er eine bessere Versorgung der Rentner erreichen möchte. Für sie würde sich überhaupt nichts ändern. Meines Erachtes geht es nur darum, die künftigen Grundsicherungsausgaben in die Rentenkasse zu verlagern und somit den Beitragszahlern aufzubürden.