Wahlprozente zeigen vergessene Bürger

Wer setzt sich für die Abgehängten und 25 Prozent der Nichtwähler ein?

Die Sonntagsfrage die Wahlvoraussagen vergessen die Unentschlossenen, die Nichtwähler.

Die Parteispenden sprudeln in den Wahljahren. 2017 wurden 7.323.099 € insgesamt an Großspenden deklariert. Zwischen 2002 und 2020 erhielten die CDU 27,6 Mio. €, die CSU 11,3 Mio. €, die F.D.P 11,2 Mio. €, die SPD 6,8 Mio. €, die Grünen 2,8 Mio. € und die LINKE 0,2 Mio. € an Großspenden über 50.000 €.

Ist die nächste Bundestagswahl durch die Einflussnahme der Spender und Lobbyisten bereits vorentschieden. Haben die Nichtwähler recht.

Wer problematisiert die Einflussnahme des Gesetzgebers, der gewählten Abgeordneten, die Gewinnverschiebung internationaler Konzerne zulassen, die zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen. Der Börsenhandel wird nicht belastet, Gewinne werden mit 25% pauschal besteuert.

Alle Parteien schielen nach den Prozenten der Zweitstimmen, dann nach den effektiven Stimmen, die in mehrfacher Hinsicht Geld bringen, Keiner fragt nach der wirklichen Basis der Zahlen, geschweige nach den Gründen der schweigenden Nichtwähler. Liegt es vielleicht daran, dass die Chancen ein Mandat zu erringen bei geringer Wahlbeteiligung steigen.

Bei der Bundestagswahl 1998 erzielte die SPD einen Zweitstimmenanteil von 40,9 %. Knapp 20 Jahre später, bei der Bundestagswahl 2017, war dieser Wert auf 20,5 % abgesunken. Wiederum ein Jahr später, im Herbst 2018, rutschten die Sozialdemokraten bei der sogenannten Sonntagsfrage auf 14 %; seitdem bewegen sie sich in den Umfragen in einem schmalen Korridor zwischen 13 und 16 %. Dies sind die Stammwähler, ehemalige Bergleute, Facharbeiter, Aufsteiger der 70iger Jahre.

Der Abstieg der SPD zeigt sich im Gleichklang mit dem Mitgliederschwund der Gewerkschaften nicht nur auf der Bundesebene. Auch auf Kommunal- und Länderebene sind die SPD-Anteile in den letzten beiden Jahrzehnten dramatisch zurückgegangen. Die fehlende Zustimmung wird noch krasser, betrachtet man die Wahlbeteiligung. Gibt es wirkliche keine Arbeitnehmer, keine Malocher mehr? Wer interessiert sich vor Ort für die Geringverdiener, die Aufstocker, die pflegenden Angehörigen etc.

Solidarität, Genosse ist zum Schimpfwort verkommen.
Im Jahr 1998 betrug die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 82,2 Prozent. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2009 erreichte die Wahlbeteiligung in Deutschland mit 70,8 Prozent ihren bisher niedrigsten Stand. Im Jahr 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 76,2 Prozent.
Warum gehen Bürger nicht wählen?
Bereits 2009 sagten Nichtwähler:
1. 64 % „Politiker verfolgen eigene Interessen“
2. 59 % „Finde die Entscheidung für eine Partei schwierig“
3. 55 % „Keine Partei vertritt meine Interessen“

Die Stimme nicht gedankenlos in der Urne versenken!

Werden wir es wieder erleben, dass sich Kandidaten in die Niederungen des Wahlvolkes begeben, sich mit den Sorgen und Nöten auch der Nichtwähler aktiv auseinandersetzen?
Diese Bürgernähe wird ein Wunsch bleiben. Umso mehr müssen die Menschen, die mit der Politik der Parteien und deren Abgeordneten unzufrieden waren und sind, diese zu konkreten Aussagen und zum Handeln bei der einmaligen Stimmabgabe für vier Jahre anhalten und bedenken: Kandidaten, die Nebentätigkeiten aus der Wirtschaft erhalten haben oder weiterhin verschweigen, werden sich nicht wie gewollt für die Interessen der Wähler einbringen. Nebentätigkeit in Parteigremien sind damit nicht gleichzusetzen.
Nichtwähler sind verantwortungslos, wenn sie die Abgeordneten weiter eigene Interessen verfolgen lassen oder hinter fehlender Parteienvielfalt verstecken. Haben sich Nichtwähler mit ihrem Schicksal abgefunden und sind klaglos glücklich?

GUTE NACHT DEMOKRATIE

Auch bisherige Nichtwähler sollten darüber nachdenken, wer die Kosten der Pandemie in der Zukunft zahlen muss. Die Verlierer oder die Gewinner der Pandemie. Sollen Spender weiterhin geschont und hofiert werden. Spender, die statt öffentliche Lasten nach ihrer Möglichkeit tragen, ihre Steuerlast optimal mildern. Lobbyisten und Großspender denken nicht an das Gemeinwohl; sie spenden gemein und nützig.

Die eigene Zukunft jetzt bedenken!
Einige Stichworte: Klima, Notstand in der Pflege, Arbeitslohn muss bereits durch den Staat aufgestockt werden, es folgt eine Minirente, alles zum Vorteil der Arbeitgeber. Wo bleiben die Kinder, die Enkel?

Warum nicht unabhängig von der Parteizugehörigkeit eine Persönlichkeit wählen.