Köln/Nord-Süd-Stadtbahn: Gericht billigt Fällung der Bäume. Freie Wähler kritisieren "historisch gewachsene Bürgerferne".
- Für die Freien Wähler und viele Baumfreunde ist die gerichtlich erzwungene Fällung der Bäume auf der Bonner Straße der Beleg für eine "historisch gewachsene Bürgerferne" von Politik und Verwaltung in Köln.
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„Dieses Urteil war zu befürchten. Jetzt dürfen wir gespannt sein wie die Stadt damit umgehen wird. Sie müsste nicht fällen, wird es aber tun. Weil die etablierte Politik sie nicht davon abhält. Wir werden bereits in wenigen Wochen erneut Zeugen einer skandalösen Ignoranz gegenüber den Protesten von Bürgern und Naturschützern in dieser Stadt“,
kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Münster vom 23. Dezember 2016, dass der Eilantrag der Bürgerinitiative zur Erhaltung der rund 300 Bäume an der Bonner Straße abgelehnt wird. Für Ilg steht fest: „Ab jetzt sind die großen Parteien im Rat der Stadt Köln in jeder Hinsicht umfassend für diese teuren und falschen Pläne verantwortlich und auch zur Verantwortung zu ziehen, weil sie sich gegen den erklärten Willen von Bürgern, Bürgervereinen und Umweltschützern richten. Die kühle Reaktion der Stadt auf den gerichtlich erwirkten Freibrief zur Fällung der rund 300 Bäume ist wahrlich kein Grund zum Jubeln, sondern ein Belege für historisch gewachsene Bürgerferne. Der Rückbau der Bonner Straße wird mit der Fällung der Bäume noch irrsinniger, weil dadurch genügend Platz für den Individualverkehr geschaffen würde. Daran sieht man wie starrsinnig hier agiert wird“, so Torsten Ilg in einer heutigen Pressemitteilung.
Die FREIEN WÄHLER sehen mit der aktuellen Entscheidung die anhängigen Rechtsstreitigkeiten mitnichten geklärt:
„Ich gehe davon aus, dass betroffene Bürger und Geschäftsleute auch weiterhin auf juristischem Wege versuchen werden, sich gegen einzelne Maßnahmen zur Wehr zur setzen. Neben den Baumfällungen ist auch die Vernichtung von Infrastruktur zu nennen, also die massive Reduzierung von Parkraum und die Verengung der Bonner Straße auf teilweise nur eine Fahrspur. Völlig inakzeptabel ist der geplante Bau einer riesigen P&R Parkpalette am Verteilerkreis, sowie die ungeklärte Situation der Händler vom Großmarkt. Ich fordere eine Bleibeperspektive für jene Händler, die ihren Standort hier im Kölner Süden behalten möchten, weil sie dort ihren Kundenstamm haben“, ergänzt Ilg.