Freie Wähler Köln zum Stadthaus-Skandal
Köln wurde zum dummen Bittsteller gemacht
- Der neue Kölner Skandal um das „verpatzte“ Vorkaufsrecht der Stadt Köln am sogenannten Stadthaus in Deutz, wird die Stadt Köln voraussichtlich sehr viel Geld kosten. Die Partei FREIE WÄHLER fordert deshalb einen Untersuchungsausschuss
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„Der Skandal um das „verpatzte Vorkaufsrecht“ für das Deutzer Stadthaus muss harte Konsequenzen haben. Wieder einmal ist der Stadt Köln ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, der durch völlig überhöhte Mietverträge Jahr für Jahr immer größer wird. Die Politik wurde offenbar erneut hinters Licht geführt und die Stadt zum „dummen Bittsteller“ gemacht.“
Kritisiert Torsten Ilg, Kölner Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER die Stadt Köln in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Freien Wähler fordern neben einem Untersuchungsausschuss auch eine neue „Bau-, und Planungskultur“ für Köln, die wieder mehr auf Eigenbestand setzt:
„Eine weiterführende Anmietung des Stadthauses für eine horrende Summe muss unterbleiben. Ein Untersuchungsausschuss sollte hier schnell Licht ins Dunkel bringen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Wir sagen Schluss mit dem Verkauf von „städtischem Tafelsilber“ in Form von Immobilien und Grundstücken. Die dauerhafte Abhängigkeit von teuren Mietverträgen machen unsere Stadt irgendwann handlungsunfähig. Gleiches gilt für den Sozialen Wohnungsbau. Köln muss deshalb dauerhaft auf den Bau eigener Immobilien setzen. Laut Liegenschaftsamt sind noch etwa 1/3 der städtischen Flächen im Eigentum der Stadt (405 km2).
Neben der Sanierung städtischer Bestandsimmobilien, muss die Stadt Köln verstärkt Sozialwohnungen, Schulen aber auch Verwaltungsbauten realisieren, die sie von den galoppierenden Mieten unabhängig macht.“
So Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.
Allein die Instandhaltungskosten für das angemietete Stadthaus werden auf ca. 200 Millionen Euro geschätzt.