Köln: Verwaltung brüskiert Bürgerinitiativen. Freie Wähler fordern erneut Moratorium für Nord-Süd-Stadtbahn.
Die FREIEN WÄHLER in Köln fordern erneut ein Moratorium (Baustopp) und die Berücksichtigung der Einwendungen von Bürgervereinen beim Bau der Nord-Süd-Stadtbahn.
(Köln-Rodenkirchen). Bei einem von der Verwaltung anberaumten „Informationsgespräch“ wurden bewusst die Sprecher der Initiativen Colonia Elf und NABIS, Andreas Wulf und Ottmar Lattorf, von der Teilnahme ausgeschlossen. „Das ist Kungelei in Reinkultur”, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN KÖLN ein Treffen von Bürgern mit der Verwaltung, welches am 22.03.2016 im Stadthaus abgehalten wurde. „Wer auch immer seitens der Stadt diese konspirative Gästeliste zusammengestellt hat, mit echter Bürgerbeteiligung und ehrlichem Mut zur Umkehr dürfte das nichts zu tun gehabt haben, sondern eher mit dem Faktor Angst“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Bürgervereine im Kölner Süden und die Freien Wähler stellen das aktuelle Planvorhaben zur Nord-Süd-Stadtbahn beharrlich in Frage. Für Torsten Ilg ist es darüber hinaus bemerkenswert, dass offensichtlich nur ein einziges Mitglied der Bezirksvertretung von Rodenkirchen eingeladen wurde, das zudem mit seiner Partei noch im November 2015 den Antrag der FREIEN WÄHLER für ein Moratorium, einstimmig abgelehnt hatte. Wie übrigens alle anderen Bezirksvertreter ebenfalls.
Auch FWK-Ratsmitglied Walter Wortmann kritisiert das Vorgehen der Stadt: „Das ist ein Rückfall ins Mittelalter aktiver Bürgerbeteiligung. Andererseits zeigt dieses Verhalten deutlich die Verunsicherung der großen Parteien und der Stadtverwaltung, was die Nord-Süd Stadtbahn betrifft". Für Ilg und Wortmann steht fest: „Das Projekt steht aufgrund bestehender Einwände und Eingaben auf tönernen Füßen, zumal Klagen zu erwarten sind und somit eine weitere Verzögerung des Planfeststellungsverfahrens sehr wahrscheinlich ist, wenn nicht gar das ganze Projekt noch per Gerichtsbeschluss gekippt wird“.
Vor diesem Hintergrund erneuern die FREIEN WÄHLER ihre Forderung nach einer Verschiebung der 3. Baustufe von mindestens 5 Jahren, sowie die Korrektur strittiger Punkte. „Wir wollen keine Fällung der Bäume, keine eigene Bahntrasse in der Mitte der Bonner Straße, sondern ein Konzept zur gemeinsamen Nutzung der Fahrbahn durch alle Verkehrsteilnehmer, damit die Verengung der Bonner Straße verhindert wird. Außerdem lehnen wir die Parkpalette am Heidekaul kategorisch ab und fordern klare Zukunftsperspektiven für den Großmarkt, sowie Antworten von der KVB, wie sie sich die Trassenführung nach Rondorf und darüber hinaus vorstellt.