Köln: Torsten Ilg FWK: 'Beschlagnahmung privaten Eigentums ist eine politische Bankrotterklärung von Ott'

(Köln) In einer aktuellen Pressemitteilung zur Flüchtlingspolitik, hat der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern, den OB-Kandidaten Jochen Ott von der SPD scharf kritisiert:

"Herr Ott von der SPD hat nicht den Mut sich mit dem Fehlverhalten und den Versäumnissen seiner eigenen Partei im Land NRW auseinanderzusetzen. Warum hat die rot-grüne Landesregierung die Umsetzung von Abschiebeeinrichtungen in NRW so lange boykottiert? Warum werden Balkanflüchtlinge nicht wie in Bayern gesondert untergebracht? Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss deutlich gestrafft und ausgebaut werden. Doch statt das Budget für nötige Rückführungen zu erhöhen, hat die rot-grüne Landesregierung es im Haushaltsplan für 2016 sogar um rund 600.000 Euro reduziert. Das Land muss der Stadt Köln viel mehr Geld zur Verfügung stellen.
Anfang des Jahres hat die Stadt Köln bereits 170 neue Stellen geschaffen, die teilweise überhaupt noch nicht besetzt wurden. Warum nicht? Aber auch das wird nicht reichen. Die Stadt müsste hunderte neuer Stellen zur Bewältigung dieses Problems schaffen. Doch dafür fehlt das Geld. Herr Ott müsste eigentlich täglich bei seinen Genossen in Düsseldorf vorstellig werden und diese Missstände anprangern. Stattdessen fordert er jetzt sogar Maßnahmen zur "Beschlagnahmung von privatem Wohnraum und Gebäuden" zur Unterbringung von Flüchtlingen. Das ist für mich unfassbar. Die Beschlagnahmung von Privateigentum ist gängige Praxis in Terrorregimen und Unrechtsstaaten. Wann wurde jemals für obdachlose Bürger dieses Landes so viel Wohnraum geschaffen, wie derzeit für Flüchtlinge? Aber auch die Regierungskoalition in Berlin hat versagt. Frau Merkel schafft es nicht, eine gesamteuropäische Strategie zu formulieren. Wir müssen auch außenpolitisch eine "klare Kante" zeigen. Fakt ist: Saudi Arabien und andere reiche Golfstaaten nehmen keine Flüchtlinge aus Syrien auf, obschon es ein islamisches Land ist. Welche Maßnahmen werden eigentlich seitens der muslimischen Gemeinden in Köln unternommen, Wohnraum auch in deren Einrichtungen zu schaffen? Wurde beispielsweise geprüft, ob die noch unfertige Moschee in Ehrenfeld als Übergangseinrichtung nutzbar ist? Papst Franziskus hat unlängst gefordert, dass jede katholische Gemeinde eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen solle. Kardinal Woelki stellt das Kloster Kalk zur Verfügung. Warum wurden die dafür notwendigen Baumaßnahmen seitens der Verwaltung so lange verzögert?
Allein die "Androhung", notfalls auch die "Beschlagnahmung von Privateigentum" umzusetzen, ist für mich eine politische Bankrotterklärung und disqualifiziert aus meiner Sicht Herrn Ott als zukünftigen Oberbürgermeister der Stadt Köln." (Quelle Torsten Ilg Köln)