Köln: Haushalt in Schieflage Freie Wähler machen nicht mit.
- #Köln: Dicke Luft im Rathaus. Haushalt in Schieflage. Freie Wähler steigen aus der Riege der Unterstützer des Kölner Haushalts aus.
- hochgeladen von Ricky Schmidberger
Haushalt 2018; Freie Wähler Köln enthalten sich.
„Vor dem Hintergrund der katastrophalen Finanzlage und des Finanzbedarf für die beschlossenen und geplanten Großprojekte werden wir uns bei der Abstimmung über den Haushalt 2018 enthalten“, sagt Walter Wortmann, MdR der FWK in der Sondersitzung des Finanzausschusses. „Warum wird in der Satzung des Haushalts auf strengste Ausgabendisziplin hingewiesen, wenn im Tagesgeschehen parallel die ausufernde Ausgabenpolitik und fortschreitende Verschuldung mit Neuprojekten von den großen Parteien vorangetrieben wird ?“, fragt MdR Wortmann mit Hinweis auf die Satzung (Beschlussvorlage 3023, S. 2, Pkt. IV). Dort fordert die Kämmerin strengste Disziplin und nachhaltige Entschuldung und die Verwendung von Überschüssen für den Schuldenabbau und die Vermögenssanierung.
Ratsherr Walter Wortmann übt scharfe Kritik an der Kölner Ausgabenpolitik und an der fehlenden Entschuldung.
Zur Begründung führen die FWK als Beispiele an: den geplanten Wallraff-Anbau, die Historische Mitte, das RGM-Interim, die Fußgängerbrücke, ein Haus der Operette usw. Ebenso bleiben die Kostenlawinen aus gesicherten Altlasten unkommentiert: Kalkberg, Bühnensanierung, Werkstätten, Stadtarchiv einschl. Einsturzfolgen. Was aus Sicht der FWK dringend in Angriff genommen werden muss, sind die verschuldeten und hochsubventionierten Beteiligungen und Eigenbetriebe und die verpassten Chancen von Einnahmen durch Auflösung und Verkauf. So fordern sie seit mehr als 1 Jahr die Auflösung der Kölner Sportstätten GmbH, den Verkauf des RheinEnergie-Stadions und der Golfanlage. Ebenso der Städtischen Kliniken und der Bio-Campus-Anlagen.