Köln: FREIER WÄHLER kritisiert „Parkplatz-Abzocke“ In Bayenthal.

(Köln-Rodenkirchen) „Das ist einfach nur eine dreiste Abzocke!“ Mit diesen scharfen Worten kritisiert der Rodenkirchener Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER Torsten Ilg, in einer aktuellen Pressemitteilung das Geschäftsmodell der Fa. „park & control“, die den privaten Kundenparkplatz am REWE-Markt an der Goldsteinstraße in Bayenthal bewirtschaftet. -

Normalerweise ist es der Kunde gewohnt, dass Parkplätze an Supermärkten kostenfrei sind. Er fährt zum Einkaufen und kann vor dem Markt kostenlos parken, ohne bestimmte Nutzungsbedingungen anerkennen zu müssen. Nicht so in Bayenthal. Für Ilg ein Unding: „Wer hier die Parkscheibe vergisst, bezahlt bereits nach 5-7 Minuten eine saftige Vertragsstrafe von 30 Euro, das ist einfach unverschämt. Das Ordnungsamt erhebt auf öffentlichen Parkplätzen für das gleiche Vergehen lediglich 10 Euro.“ Auch Verbraucherschützer kritisieren seit Jahren die Vorgehensweise der Firma „park & control“, die bundesweit im Auftrag von Diskountern wie Penny und REWE tätig ist.“ Peter Lassek, Jurist der Verbraucherzentrale Hessen, sagt dazu: „Wer sein Auto auf dem Parkplatz eines privaten Betreibers parkt, geht einen Vertrag mit dem Betreiber ein. Im Prinzip kann dieser dort alles erheben, außer die Gebühren sind überraschend und unangemessen.“ Aber wie hoch ist eigentlich unangemessen? Genau das scheint juristisch noch nicht abschließend geklärt zu sein. Der Berliner Fachanwalt für Verbraucherrecht Thomas Hollweck, hat diesbezüglich im Internet einen Ratgeber veröffentlicht. Darin stellt er klar, dass als Orientierung die städtischen Gebühren gelten. Muss ein Parksünder in der jeweiligen Stadt beispielsweise 5 bis 10 Euro für einen Strafzettel bezahlen, so darf nach seiner Auffassung die Gebühr, die ein privater Parkplatzbetreiber verlangt, nicht mehr als maximal das doppelte der städtischen Gebühr betragen.

Für Torsten Ilg steht fest: „Die Vertragsstrafe in Bayenthal ist unverhältnismässig hoch. Die Geschäftsbedingungen sind zwar auf einem Schild zu lesen, allerdings in einer für den ankommenden Autofahrer, kaum lesbaren Schriftgröße gehalten. Auch das wird übrigens von Verbraucherschützern als untragbar bezeichnet. Wer liest sich das in der Hektik durch? Mir haben jedenfalls REWE-Kunden aus Bayenthal gesagt, dass sie aufgrund dieser Umstände dort nicht mehr einkaufen werden. Ich habe Verständnis für den Ärger der Bürger. Hier ist das Management von REWE und Penny gefragt, ob man sich so eine negative Werbung noch länger leisten möchte.“
Für den Kommunalvertreter der FREIEN WÄHLER hängt die Attraktivität der Goldsteinstraße maßgeblich davon ab, wie kundenfreundlich das Parken hier zukünftig organisiert wird. Er nennt auch noch einen weiteren Grund für den zunehmend privatwirtschaftlich organisierten Betrieb von Parkplätzen: „Die Verwaltung baut im Auftrag der Politik immer mehr städtische Parkplätze ab. Man ignoriert einfach die Tatsache, dass der Kölner Süden seit Jahren wächst“. Die Infrastruktur am Goldsteinforum wird jedenfalls dringend benötigt, auch weil viele ältere Mitbürger im angrenzenden Marienburg das Angebot nutzen.