Köln: Freier Wähler fordert Fördergelder beantragen und schutzbedürftige Flüchtlinge im Kölner Süden unterbringen.
Für Bezirksvertreter Torsten Ilg, ist es auch in der ersten Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen nach der Sommerpause wichtig zu betonen, dass der Kölner Süden für besonders traumarisierter Flüchtlinge besser geeignet sei, als beispielsweise für alleinstehende Gruppen von Männern.
„Alleinerziehende, alleinstehende Frauen, Christen und homosexuelle Flüchtlinge sollten im bürgerlich geprägten Süden bevorzugt einen Platz finden. So auch im geplanten Wohnhaus an der Josef-Kallscheuer-Straße“, ergänzt Ilg den Fragenkatalog an die Verwaltung, bezüglich der Umsetzung der Bebauung.
Auch bei diesem Projekt gelte es allerdings den Bund und das Land NRW voll in die Pflicht zu nehmen: „Die Gesetze werden schließlich im Bund und im Land beschlossen. Ich bin nicht mehr bereit irgendwelchen Flüchtlingsprojekten pauschal zuzustimmen, wenn die Stadtverwaltung nicht nachweisen kann, die ihr zustehenden Fördermittel z.B. aus dem Flüchtlingsfond, umfassend ausgeschöpft zu haben. In der Vergangenheit hat die Stadt es in zahlreichen Fällen versäumt, entsprechende Mittel zu beantragen. Dies war angesichts der dramatischen Haushaltslage unverantwortlich und dem Steuerzahler nicht vermittelbar!“ So Ilg in einer aktuellen Mitteilung.
Auch richtig, aber angesichts bekannter, kulturell bedingter Konflikte sehr schwer. Die Kommunalpolitik bekommt die Leute ja vom Bund und vom Land aufgedrückt. Da kämpft jeder Stadtbezirk für sich.