Köln: Freie Wähler entsetzt: Kreuzblume wichtiger als Kalkberg-Desaster? Dringlichkeitsantrag der FWK zu dem Skandal wurde abgelehnt.

(Köln) Ratsherr Andreas Henseler ist entsetzt: "Offenbar ist das Blumenthema den großen Ratsparteien wichtiger als das Kalkberg-Desaster, sonst hätte der Rat nicht mehrheitlich unseren Dringlichkeitsantrag am 12. November abgelehnt, um sich stattdessen mit der Kreuzblume am Dom zu beschäftigen", so Henseler gegenüber der Presse.

Der Antrag der FWK befasst sich mit den aktuellen Fakten dieses neuerlichen Bauskandals. Die Hubschrauberstation auf dem Kalkberg wird infolge von erheblichen Rissen und fortdauernden Bodenabsenkungen derzeit nicht weitergebaut. Die Baustelle wird winterfest gemacht und es ist nicht abzusehen, wie sich die Verhältnisse auf der aufgelassenen Chemie-Müll-Deponie, die den Kalkberg bildet, in absehbarer Zeit entwickeln. Die tonnenschweren Aufbauten haben offenbar auf dem Deponiekörper zu instabilen Verhältnissen geführt, deren Auswirkungen auf die Gesamtsituation der Anlage - auch mit Blick auf Starkregenereignisse und Schadstoffeingänge in den Grundwasserabstrom ? nicht abzusehen sind. Ebenso wenig lässt sich absehen, ob überhaupt und mit welchem Aufwand und zu welchen Kosten eine Sanierung und Stabilisierung des Untergrunds der Aufbauten als Voraussetzung für einen Weiterbau der Station erreicht werden kann. Für Henseler ist dies ein handfester Skandal: "Stadtdirektor Guido Kahlen hat doch selber eingeräumt, dass offensichtlich die Statik der Anlage vor Baubeginn nicht so untersucht worden sei, wie dies notwendig gewesen wäre. Ich frage mich ernsthaft, was noch alles passieren muss?"
Vor diesem Hintergrund fordern die Freien Wähler, dass die Baustelle der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg bis zu einem gegenteiligen Beschluss des Rates sofort stillgelegt wird alle mit der vorgenannten Baustelle verbundenen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltung aufgehoben werden. Ferner sollen diese Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten auf eine in der Verwaltung zu bildende Projektgruppe übertragen werden. Neben einer lückenlosen Aufbereitung der jeweiligen Folgekosten, entscheidet der Rat über das weitere Verfahren zur Errichtung der Hubschrauberstation. Außerdem fordern die Freien Wähler auch die Beauftragung einer Fachanwaltskanzlei, deren Aufgabe die Ermittlung der Verantwortlichen für die eingetretene Situation sein soll.
Der Antrag der Freien Wähler wird in der kommenden Ratssitzung am 15. Dezember 2015, erneut auf der Tagesordnung des Rats der Stadt Köln stehen.