Kommunalwahlgesetz auf Kosten der Kleinen
FREIE WÄHLER Kritik: Das schadet der Demokratie
- Die Partei FREIE WÄHLER befürwortet eine Klage gegen die Neuregedlung des Kommunalwahlgesetzes von NRW. Grüne, CDU und SPD beschneiden die Rechte der kleinen Parteien und Wählervereinigungen
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(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner Klimafreunde und GUT. Die Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein protestiert auf das Schärfte gegen diese Pläne:
„Die meisten Bürgerinnen und Bürger werden nicht verstehen, was die großen Parteien im Landtag von Düsseldorf da heute planen. Nur wer juristischen Sachverstand hat wird erkennen, dass da am Ende eine Regelung droht, die den Einzug vieler Einzelmandatsträger von Kleinparteien und Wählergruppen bei der Kommunalwahl 2025 verhindern soll. Dies obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden hat, dass der Aufbau weiterer Hürden bei Kommunalwahlen nicht verfassungskonform ist. Jetzt starten die großen Fraktionen einen erneuten Versuch, unsere kommunale Demokratie heimtückisch zu beschneiden. Wir FREIE WÄHLER erachten dies nicht nur als falsch, sondern auch als gefährlich. Denn die Bildung demokratischer Bündnisse auf kommunaler Ebene werden erschwert. Fakt ist: Davon wird auch die rechtsradikale AfD profitieren, die ja inzwischen auch keine kleine Partei mehr ist. Mit welchen Kräften der politischen Mitte wollen die großen Fraktionen dann zukünftig zusammenarbeiten? Was übrig bleibt sind dann wieder „Große Koaltionen“ bzw. Bündnisse der großen Parteien selbst, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern jedoch ebenfalls abgelehnt werden. Offensichtlich geht es hier aber nicht um den Bürgerwillen, sondern um das Absichern politischer Pfründe, vor allem der etablierten Parteien und Fraktionen. Diesem durchsichtigen Manöver muss man einen Strich durch die Rechnung machen. Wir FREIE WÄHLER begrüßen deshalb gemeinsame juristische Schritte von LINKEN und anderen Kleingruppen in NRW.“
So Torsten Ilg ( Vorsitzender Freie Wähler Köln) in einer aktuellen Pressemitteilung.