Neuer CDU Spendenskandal in Köln?
Freie Wähler fordern Ächtung solcher Machenschaften
- Die CDU Köln scheint in einen großen Spendenskandal verwickelt zu sein und hat sich selbst angezeigt. Die Partei FREIE WÄHLER kritisiert die CDU und fordert komplette Aufklärung und parteiübergreifende Ächtung solcher Machenschaften
- hochgeladen von Ricky Schmidberger
(Köln) Geldspenden sind in der Politik eine heikle Angelegenheit. Viele detaillierte Regelungen beschreiben, in welchem Rahmen Spenden zu erfolgen haben, öffentlich gemacht werden müssen und was nicht erlaubt ist. Es ist immer wieder dazu gekommen. dass politische Parteien in Deutschland hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sich herausstellt, dass sie illegale Parteispenden angenommen hat. Zuletzt musste die AfD in diesem Jahr eine Strafe in Höhe von knapp 400.000 Euro zahlen, eine Berufung wurde vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg abgelehnt.
Der Vorsitzende der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein hat jetzt die Ächtung solcher Machenschaften gefordert.
"Nachdem 2002 ein Spendenskandal der SPD das Image der Millionen-Stadt Köln geschadet hat, weil der Landtagsabgeordnete Norbert Rüther 250.000 Euro in die Kasse der SPD geschleust haben soll, macht nun die CDU auf sich aufmerksam. Ein Skandal bahnt sich an.
Die CDU erstattet Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung - so wie bisher verlautet „vorsichtshalber“. Ein insolventes Unternehmen aus Düsseldorf soll 50.000 Euro an den Kölner Kreisverband der CDU überwiesen haben. Es soll sich dabei um eine nicht erlaubte „Erwartungsspende“ gehandelt haben. Da das düsseldorfer Unternehmen zu diesem Zeitpunkt in Köln wirtschaftlich tätig gewesen ist und Gebäude gebaut hatte, wird nun zudem geprüft, ob sich das Unternehmen durch diese Spende Vorteile „erkauft“ hat. Sollte es sich bewahrheiten, dass die Spende illegal war, so muss die CDU mit einer Strafe von bis zu 100.000 Euro rechnen.
Wir FREIE WÄHLER fordern nun eine zügige Aufklärung des Sachverhalts und eine politische Aufarbeitung - insbesondere was die möglicherweise erschlichenen Vorteile für das insolvente Unternehmen und welche Akteure bei CDU und Verwaltung hierbei beteiligt waren. Wir fordern maximale Transparenz und konsequentes Handeln gegen Korruption."
So die Partei FREIE WÄHLER in einer aktuellen Pressemitteilung
"Freie Wähler fordern Ächtung solcher Machenschaften"
"...weil der Landtagsabgeordnete Norbert Rüther 250.000 Euro in die Kasse der SPD geschleust haben soll..."
"Sollte es sich bewahrheiten, dass die Spende illegal war, so muss die CDU mit einer Strafe von bis zu 100.000 Euro rechnen."
Ihre vorgebrachten "Machenschaften", Herr Ilg, beruhen derzeit lediglich auf Mutmaßungen.
Noch gilt in Deutschland wie in Köln die Unschuldsvermutung.
Ich gehe davon aus, dass Sie uns zum gegebenen Zeitpunkt darüber informieren, ob sich die Anschuldigungen bewahrheitet haben - oder nicht.