Deutzer Freiheit: Freie Wähler: „Notfalls mit AfD-Stimmen Verkehrsversuch „stürzen“
Die Kölner CDU muss das Linksbündnis bei Verkehrsfragen ausbremsen: "Notfalls mit Stimmen von der AfD". Freie Wähler fordern "Tabu-Bruch" in Köln
Köln/Deutzer Freiheit: Dramatische Umsatzeinbußen trüben das Weihnachtsgeschäft im rechtsrheinischen Köln. „Der Einzelhandel geht vor Weihnachten baden und die Politik schaut zu“. Die Partei Freie Wähler fordert den „Sturz“ des Verkehrsversuchs und ein Ende der Sperrung der Einkaufsstraße für den Autoverkehr. „Notfalls mit den Stimmen der AfD“.
Die Bezirksvertretung Köln Innenstadt lehnt den Abbruch des Verkehrsversuchs an der Deutzer Freiheit vor Weihnachten ab. Die Bezirkspartei FREIE WÄHLER kritisiert diese Art der Politik scharf:
„Wir können nicht abwarten bis Juni 2023, bis vielleicht irgendwelche finalen Untersuchungsergebnisse des gescheiterten Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit vorliegen. Nach mehr als zwei harten Corona-Jahren stehen der Einzelhandel und Teile der Gastronomie in Deutz buchstäblich mit dem Rücken zur Wand. Die Einzelhändler haben zusammen mit der Kölner IHK bereits dargelegt, dass die Umsätze seit Beginn der Sperrung der Straße für den Autoverkehr, dramatisch eingebrochen sind. Auf welche Belege wartet die Politik denn noch? Wenn der grüne Bezirksbürgermeister Andreas Hupke davon spricht, dass die Gegner des Verkehrsversuchs „Hass“ und „Hetze“ schüren würden, dann hat er sich als Bezirksbürgermeister disqualifiziert. Wir FREIE WÄHLER Mittelrhein sagen ganz klar: Wer trotz der Probleme an solchen Versuchen festhält, der zerstört nicht nur den Zusammenhalt im Veedel, sondern vernichtet auch knallhart Existenzen, indem er alles daran setzt, das dringend benötigte Weihnachtsgeschäft aus rein ideologischen Gründen massiv auszubremsen. Das ist zynisch und unverantwortlich.“ So der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Mittelrhein Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.
(Quelle: Freie Wähler Mittelrhein)
Wenn also eine einseitig gegen den Handel und gegen Autofahrer gerichtete Verkehrspolitik, die mit Hilfe LINKER und linksradikaler Gruppen durchgesetzt wird, in ihren Augen „extrem-linke Positionen“ darstellen, würde man Sie sicher für verrückt erklären. Und umgekehrt soll das tabuisiert werden ?!? Verkehrte Welt. Was bitte ist an Verkehrspolitik extrem links oder extrem rechts ?! Es geht hier nicht um Zuwanderung oder andere Themen, die man politisch in solche Kategorien möglicherweise einsortieren könnte.