Bomben in Köln: Torsten Ilg von den Freien Wählern fordert: Die "tickende Gefahr" muss endlich weg.
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(Köln-Rodenkirchen-Zollstock) Auch der neuerliche Bombenfund am Rheinboulevard in Köln-Deutz wurde erfolgreich entschärft. Dennoch sieht Bezirksvertreter Torsten Ilg keinen Grund zur Erleichterung: "Die meisten scharfen Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg sind reine Zufallsfunde aufgrund von Baumaßnahmen. Diese Befürchtung hat auch die Verwaltung in Ihrer Antwort auf meine bereits am 15. Mai 2015 gestellte Anfrage nicht entkräften können. Anfang des Jahres hatten wir mehrere solcher Funde in Köln-Mühlheim und im Vorgebirgspark. Ich finde es sehr besorgniserregend, dass seitens der Stadt Köln offensichtlich kein gezieltes Suchkonzept verfolgt wird", so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Der Bezirksvertreter der Freien Wähler aus Köln-Rodenkirchen, greift damit eine aktuelle Sorge vieler Anwohner im Kölner Süden auf. Die Verwaltung wurde von Torsten Ilg gebeten darüber Auskunft zu geben, ob zukünftig verstärkt gezielte Maßnahmen zur Suche weiterer Bomben, bzw. Blindgänger auf dem Gelände des Vorgebirgsparks und des Grüngürtels unternommen werden:" Der Vorgebirgspark ist ein beliebtes Sport- und Erholungsgebiet für die Bürger in Zollstock, Raderberg und Raderthal“, begründete Ilg damals seine Anfrage. Die Stadt Köln wurde im Zweiten Weltkrieg 262 mal bombardiert, mehr als jede andere deutsche Stadt. Im Bereich des Kölner Grüngürtels befanden sich kriegswichtige Luftabwehrstellungen des 3. Reichs, die dadurch einer starken Bombardierung ausgesetzt waren. Fachleute des Kampfmittelräumdienstes bestätigen, dass auch der Zünder der aktuell gefundenen Bombe ausgesprochen gefährlich war, weil noch voll funktionsfähig und stark verbogen. Außerdem seien nach so langer Zeit durch den Prozess der „Verrottung“, solche Zeitzünder nicht mehr berechenbar. Mit den Jahren steigt die Gefahr einer Detonation deshalb stark an. "Wir müssen endlich systematisch nach solchen Blindgängern suchen. Wenn wir nur immer zufällig auf alte Blindgänger stoßen, gefährden wir mehr und mehr die Bürger in Köln", mahnt Ilg in einer Pressemitteilung. Bei einer der letzten "Entschärfungs-Aktion" mussten in Köln mehr als 20.000 Menschen evakuiert werden.
Herr Bachhausen: Der aus der AfD ausgetretende Mandatsträger ist in seinem Handeln, wie alle anderen Mandatsträger auch, nur seinem Gewissen verantwortlich, nicht der Fraktion und nicht der Partei. Mandate sind personengebunden. Daran gibt es nichts zu rütteln. Wäre er ein Volksvertreter in Südkorea, Lettland oder der Ukraine, wäre er seinen Parlamentssitz jetzt los. Es gibt nun mal Länder, in denen es üblich war oder ist, dass sich Parteien gegenseitig die Abgeordneten „abkaufen“, um Regierungen zu stürzen oder zu stabilisieren. Ein gesetzlich verankerter Mandatsentzug soll das in „korrupten“ Systemen offenbar verhindern. –
Aus gutem Grund ist also in Deutschland das freie Mandat durchs Grundgesetz geschützt. Egal, ob es im Wahlkreis oder über eine Parteiliste errungen wurde. Somit geht Ihre Forderung ins „Leere“.
Die Gewissensfreiheit zielt nicht auf Sachfragen. Sie zielt auf das Verständnis der Grundrechte und freiheitlich demokratischen Grundordnung. Abgeordnete sollen, wenn der Druck auf sie groß ist, sich auf die Gewissensfreiheit zurückziehen können wie in eine Bastion: Ihr könnt mir mit dem Karriereende drohen oder mit dem Entzug irgendwelcher Ämter – aber ihr könnt mich nicht zwingen. Das ist der Sinn der Freiheit eines Abgeordneten – unterhalb der alltäglichen Politik, in der Fraktionen funktionieren müssen und Parteien repräsentiert werden wollen. Fraktionszwang statt Freiheit? Das macht den Abgeordneten zum Objekt der Politkommissare und Autokraten, die sich gern als Moralisten verkleiden..