Lasst den Worten Taten folgen

Zur Ankündigung der Staatsregierung, zusätzliche Modulationsgelder für Landwirtschaft einzusetzen

(wb). Die agrarpolitische Sprecherin der FW-Fraktion, Ulrike Müller, begrüßt die Ankündigung des Freistaats, zusätzliche Modulationsgelder vor allem für die Erhöhung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten einzusetzen. Damit habe die Staatsregierung eine alte Forderung der Freien Wähler aufgegriffen, diese Mittel möglichst unbürokratisch den landwirtschaftlichen Betrieben in Bayern zukommen zu lassen. „Jetzt muss aber zügig an die Umsetzung dieser Ankündigungen gegangen werden“, fordert Müller, „damit uns nicht die heranziehenden haushaltspolitischen Zwänge die Suppe versalzen und alles nur schöne Ankündigungen bleiben.“ Da die EU-Mittel nur über eine Ko-Finanzierung durch Bayern und den Bund abgerufen werden können, sei die Staatsregierung in der Pflicht, dies schnell sicherzustellen.

Auch die geplante Stärkung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung mit einem kleineren Teil der Gelder, die von 2010 bis 2013 durch die von Brüssel beschlossene Umschichtung der Direktzahlungen zur Verfügung stehen, sei sinnvoll. Ähnliches gelte für die Aufstockung der Mittel zugunsten der Verbesserung der Biodiversität und des Wassermanagements. Allerdings hätten die FW schon bei den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie eigene Finanzmittel dringend nötig seien.

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