Seehofer und die Herrschaft des Unrechts
Kommentar zum Zeitungsbericht SZ vom 10.02.2016/ von K. Dunz/ T. Braue, dpa
Bericht; „Seehofer und die Herrschaft des Unrechts“
Hinweis: Zitat, CSU-Chef,
H. Seehofer: „…wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung, es ist eine Herrschaft des Unrechts…“
Wie wahr; Herr Seehofer war wesentlich mitbeteiligt am Unrecht-Gesetz GMG 2003/2004, das zur Enteignung der zukünftigen und heutigen Rentnern führt.
Seit mehr als10 Jahren werden die Klagen gegen dieses Gesetz unter Missachtung von Grundrechten abgewiesen. Petitionen und politische Anträge zur Änderung dieser Misere wurden bisher ebenso verworfen. Es betrifft mehr als 8 Millionen Bundesbürger, die in den letzten 40 Jahren den Standort Deutschland mit aufgebaut haben. Sie werden von der Politik und deren Lobby betrogen.
Zitat, SPD-Chef, S. Gabriel:“…ich hoffe, dass wir die Kollegen der CDU überzeugen können,
dass man am Ende nach menschlichem Ermessen entscheiden muss, nach Nächstenliebe und Verantwortungsbewusstsein…“
Wie wahr; Herr Gabriel, das GMG-Gesetz haben Sie mit Rot/Grün, und der Zustimmung von CDU/CSU ohne Nächstenliebe und Verantwortungsbewusstsein in einer Nacht- und Nebelaktion durchgesetzt. Unter Missachtung der Grundrechte wie Vertragsschutz, Bestandsschutz, Gleichheitsgrundsatz, sowie nachfolgender Rechtsbeugung. Soll ich Ihnen auf die Sprünge helfen, es geht hier um über 8 Millionen Deutsche Bundesbürger.
10 Jahre Kritik und nicht endende Klagefluten haben Frau Merkel nicht berührt. Sie setzt auf Ihre Teflon-Taktik; „Abperlen lassen“.
Dieser Führungsstiel führt dazu, dass die Pfanne sehr heiß wird!
Ich verweise noch auf meinen Brief an die Fraktionsmitglieder, zur Klärung weiterer Details des oben genannten Gesetztes.
Es grüßt
Edgar Krieger
Mitglied Direktversicherungsgeschädigte e. V.
Mitglied www.dvg-ev.org/