Schwarz-Gelb & Rot-Grün Lager - Haftungssumme von 211 Milliarden Euro (= 211.000.000.000 E.) - EURO Rettung ???
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"Die Bedenken der Kritiker sind nicht ausgeräumt, sondern haben sich eher bestätigt", sagte BOSBACH (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. Man befürchtet, dass durch den geplanten EFSF-Hebelmechanismus das Risiko von Zahlungsausfällen gewaltig steigen werde. Damit würde sich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Deutschland mit seiner Haftungssumme von 211 Milliarden Euro tatsächlich einspringen müsste.
Diese Summe werde aber in keinem Fall überschritten, stellte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, klar. "Das werden wir nicht überschreiten", sagte sie der "Passauer Neue Presse". Sie bekräftigte die Forderung nach schärferen Sanktionen für Euro-Schuldensünder: "Es muss in Zukunft möglich sein, beim Europäischen Gerichtshof gegen Staaten zu klagen, die gegen die Stabilitätskriterien in der Eurozone verstoßen."
Der Bundestag soll am Mittwoch über die Eckpunkte zur Ertüchtigung des EFSF befinden, nach der für den Mittag geplanten Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Danach treffen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum zweiten Euro-Rettungsgipfel innerhalb von vier Tagen zusammen.
Vor vier Wochen hatten 523 Abgeordnete für den EFSF gestimmt - davon 315 aus dem Koalitionslager, in dem es 15 Abweichler gab. Für die absolute Mehrheit sind 311 Stimmen notwendig.
Die "WirtschaftsWoche" fragte Herrn Professor Feld: "Die Regierung will die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF schnell durch den Bundestag bringen. Ist Gefahr in Verzug?"
Feld: "Ich kann weder eine schwere Krise für die Realwirtschaft noch einen drohenden Zusammenbruch der Finanzmärkte erkennen. Die Angst vor einem Lehman II halte ich für überzogen. Regierungen und Notenbanken haben aus der Krise nach dem Zusammenbruch der US-Bank gelernt und würden eingreifen, bevor der Interbankenverkehr austrocknet und Kreditinstitute kollabieren. So weit sind wir jedoch nicht."
Quelle: http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/volksabs...
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- RETTUNGS-Schirm: Nach "bestem Wissen und Gewissen" erwogen, versichert die CDU-Chefin. Ob das Risiko, dass Deutschland, dass der Steuerzahler am Ende zahlen muss, dadurch steigt? "Ausschließen kann es niemand", sagt Merkel. a&s-p-malerei.
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Schön, dass nun auch die Bundesregierung oder Teile des Bundestages mit zocken und die Zockerei auch noch versichern wollen. Früher galt der Grundsatz, dass das was eingenommen wird ausgegeben werden kann. Heute geht ohne Schuldenmachen nichts mehr. Und wenn sich Staaten nicht an Obergrenzen halten. Was dann? Welches Gericht soll denn einem Staat das Schuldenmachen verbieten oder welche Strafen soll es dafür geben? Hier gibt es doch nur eine Alternative: Entweder sinkt unser Lebensstandard auf das Niveau der „armen Länder“ oder deren Lebensstandard gleicht sich unserem an. Nur hierfür sind Politiker gefordert, die wissen von was sie reden.