Problem-FALL Guido WESTERWELLE: HALS-STARRIG ? - UNMUT & Rücktrittsforderungen mehren sich. FEHLBESETZUNG …

Im März 2011 titelte ich in der GZ: BRD = BananenRepublikDeutschland? UN-Sicherheitsrat verhängt GADDAFI-Libyen Flugverbot & BRD enthält sich bei Zeitlupen-Alptraum!

Wo leben wir denn? Der UN-Sicherheitsrat hat den Weg für militärische Aktionen in Libyen endlich frei gemacht. Am späten Abend des 18.3.11 beschloss das Gremium die lange auch von den durch GADDAFI bedrohten Feiheitskämpfern erwartete Resolution für eine Flugverbots-Zone. Zehn Mitgliedsstaaten stimmten für den Entwurf. Fünf enthielten sich, darunter auch Deutschland (BRD = BananenRepublikDeutschland ???).

Man muss sich schämen! Die positive Resolution der anderen Staaten erlaubt Luftangriffe, der Einsatz von Bodentruppen ist aber ausgeschlossen. In der letzten großen Rebellen-Hochburg Bengasi verfolgten die Menschen die UN-Entscheidung auf Großbild-Leinwänden. Sie FEIERten das Votum JUBELnd mit FREUDEn-Schüssen und Feuerwerk. Mehr dazu – mit 13 Kommentaren – in der GZ:
http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/47...

Später im April las man in der GZ:

FALL (causa) MERKEL-&-WESTERWELLE: In KUNST-Freiheits-Fragen DESASTRÖS; „STAATSziel Kultur“ - desorientiert-destruktives Handeln, so titelte ich in der GZ im April 2011. IN http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/48...

WESTERWELE interviewte ich Ende Mai 09 in Gießen zum Problem der Verweigerung der CDU/CSU-&-SPD-Regierung, KULTUR als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen: die GRÜNEN enthielten sich damals bei Abstimmungen. In den Medien liest man bis heute so gut wie nichts mehr vom Vorhaben STAATSZIEL ins GG.

KULTUR gehöre als STAATSZIEL in die Verfassung, forderte ich: Wir brauchen ein Grundgesetz (GG), dem der Satz zugefügt wird: „Der Staat schützt und fördert die KULTUR“! Die BRD-Verfassung muss KUNST-&-Kulturschaffende vor Eingriffen des Staates in ihre Freiheitsrechte bewahren: siehe GG Artikel 5 Absatz 3, der der KUNSTFREIHEIT den höchsten Rang und die höchste Würde zugesteht – schrankenlos: „KUNST ist frei“ …

Zum Thema Staatsziel KULTUR veröffentlichte ich in 3 Plattformen (Blogs) diverse ARTIKEL: mal googeln.
Im Juni 2009 dazu in DIE ZEIT:

http://community.zeit.de/user/wernerhahn/beitrag/2...

Im Mai:
FDP-Truck zur EUROPA-Wahl in Gießen:
WESTERWELLE fordert, KULTUR als STAATSZIEL ins GRUNDGESETZ aufzunehmen – mit Bildern und 9 Kommentaren:
http://www.myheimat.de/gladenbach/politik/fdp-truc... .

2009 fragte ich:

Ist Deutschland eine KULTUR-Nation? Schwarz-Gelb sagt JA zum Staatsziel KULTUR! – siehe http://www.myheimat.de/gladenbach/ist-deutschland-... - mit 8 Bildern und 5 Kommentaren.

Mittlerweile kämpft WESTERWELLE ums politische Überleben:
Von Noch-Außenminister Guido Westerwelle (EX-Partei-FDP-Vorsitzender) wurde die CHINA-Millionenschau einer BRD-Ausstellung eröffnet. Sie spekulierte auf das Zauberwort „Aufklärung“. Doch Peking versteht darunter etwas ganz anderes. Vgl. „FALL (causa) MERKEL-&-WESTERWELLE: In KUNST-Freiheits-Fragen DESASTRÖS; „STAATSziel Kultur“ - desorientiert-destruktives Handeln“ in http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/48...

NOCH-Außenminister Guido Westerwelle eröffnet Millionen-Schau in Peking: FALL MERKEL-&-WESTERWELLE - in KUNST-Freiheits-Fragen – siehe http://www.myheimat.de/gladenbach/kultur/noch-auss... (mit 5 Bildern).

PROBLEMFALL WESTERWELLE akut:

Noch gab es jetzt eine VERSTÄNDIGUNG der FDP-Spitze auf ein Festhalten am umstrittenen Außenminister Guido WESTERWELLE:

Das hat Parteichef Philipp RÖSLER deutlich gemacht, dass dieser wie alle FDP-Minister sich zu bewähren habe.

"Es war meine wohl überlegte Entscheidung, uns mit diesem Team in der Bundesregierung zu bewähren, das gilt auch für den Bundesaußenminister", sagte RÖSLER der "Rheinischen Post" ( Düsseldorf).

Westerwelle hatte den Erfolg der libyschen Rebellen zunächst auch mit der von der Bundesregierung unterstützten Sanktionspolitik begründet - nicht aber mit dem Nato-Bombardement, an dem Deutschland nach seiner Enthaltung im UN-Sicherheitsrat unbeteiligt ist. RÖSLER hatte sich davon deutlich distanziert.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zollte den Verbündeten Respekt. Und nun lenkte Westerwelle am Wochenende ein und lobte den Erfolg der Nato.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte den Zeitungen "Straubinger Tagblatt"/"Landshuter Zeitung": "Philipp Rösler hat das Richtige zur Debatte gesagt."
Nach der Kritik an Westerwelle gehe es nun aber wieder um Inhalte. "Ich halte nichts davon, bei jeder Gelegenheit eine Personaldebatte zu führen."

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen TRITTIN nannte den Außenminister eine "Fehlbesetzung". Westerwelle sei von vornherein mehr an innen- als an außenpolitischen Themen interessiert gewesen:

"Dieses Desinteresse führt zu der Orientierungslosigkeit, und aus Orientierungslosigkeit erwächst dann auch leicht Rechthaberei", sagte Trittin in der ARD.

Werner SONNE - Korrespondent für das ARD-Morgenmagazin in Berlin – charakterisierte Guido WESTERWELLE als „HALS-STARRIG“ - heute am 29.8.11.