TOHUWABOHU nach Genehmigung am HILSBERG: NABU Klage vor VG & EILANTRAG von Naturschützern gegen Rodung wegen WKAs

Die Gemeinde Bad Endbach will an der Gemarkungsgrenze zu Holzhausen höchstens vier Windräder bauen. Auf diesen Kompromiss einigten sich Bad Endbacher Kommunalpolitiker einvernehmlich: Die Kommune wolle auf eine Windkraftanlage am Hilsberg verzichten - auch wenn dieser Schritt Mindereinnahmen von 150 000 Euro pro Jahr bedeute. Grünes Licht kam vom RP GI für einen vorzeitigen Baubeginn dreier Windräder (WEA 1,2 und 5). Dagegen reichte der NABU Klage ein.

"Das war keine leichte Geburt", sagte Bad Endbachs Erster Beigeordneter Dieter Domke (Freie Wähler) am Montagabend in der Bad Endbacher Parlamentssitzung. Mit Gemeindevertretern zusammen und Bauamtsleiter Thomas Reuter wurde das Ergebnis des Mediationsverfahrens zum Windpark am Hilsberg vorgestellt: siehe mehr http://www.mittelhessen.de/lokales/region_hinterla...

Als Mediator ist Friedrich BOHL (CDU) ein gefragter Mann

Zu lesen ist: Die Betriebsräte (BR) des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) haben ein geplantes erstes Gespräch mit den Mediatoren Friedrich Bohl & Wolfgang Gerhardt (FDP) abgesagt; siehe http://www.mittelhessen.de/lokales/top_news_aus_re... Zugleich hat BOHL erleben müssen, dass bei einem Treffen am Mittwochnachmittag mit Planern und Gegnern des Windparks HILSBERG im Marburger Kreishaus heftiger STREIT entbrannte, der nicht zu
schlichten war: es sei nach BOHL das letzte Gespräch gewesen; Bad Endbach wolle zunächst nur Bäume fällen – keine Erdarbeiten wären geplant.

BI ist empört über Witteck – NABU KLAGT gegen RODUNG

Bereits am 29. Dezember 2011 hatte Bad Endbach beantragt, vor der eigentlichen Genehmigung mit den Windpark-Bau-Arbeiten beginnen zu können. Für bestimmte Windrad-Standorte (1, 2 und 5 - siehe Karte Hessisches Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation- siehe http://www.mittelhessen.de/lokales/region_hinterla...) dürfen die Flächen nun gerodet werden. Zugelassen sind zudem die nötigen Erdarbeiten für die Zufahrtswege, die Einrichtung der Baustellen, die Herstellung der Fundamente und auch der Aufbau der Windkraftanlagen.

Sollte es später doch keine Genehmigung für den Windpark geben, muss die Gemeinde den früheren Zustand der Flächen am Hilsberg wieder herstellen. Dazu hatte sie sich verpflichtet.

Die Bürgerinitiative (BI) Holzhausen hat, als sie von der Genehmigung des RP erfuhr - weil sie sich hintergangen fühlt vom Regierungspräsidenten in Gießen – gegen den „klaren Bruch der Vereinbarung" (so der Berater der BI) ein Verfahren beim VG Gießen angestrengt:

"Herr Witteck hatte in den Gesprächen zugesagt, dass die Standorte noch nachkartiert werden müssen und keine Fakten geschaffen werden, solange die Mediation nicht beendet ist. Und die ist noch nicht beendet."

Die Gemeinde Bad Endbach kann mit dem Bau dreier Windräder am Hilsberg beginnen. Das Regierungspräsidium (RP) Gießen hat am Dienstag dem kommunalen Eigenbetrieb Lahn-Dill-Bergland-Therme eine so genannte "Zulassung des vorzeigen Beginns" erteilt. Das Verwaltungsgericht GI werde einen

EILANTRAG von Naturschützern mit Antrag auf aufschiebende Wirkung der Rodung

sowie die NABU-Klage

nach Sichtung von Behördenakten (RP GI) prüfen.