Vorstand des Fachbereich Handel verdi Mittelhessen einmütig gegen die Durchführung der Landesgartenschau 2014

Pressemitteilung des FB Handel ver.di Mittelhesen

Der Fachbereich (FB) Vorstand Handel ver.di Mittelhessen sprach sich in seiner letzten Sitzung einmütig gegen die Durchführung der Landesgartenschau 2014 aus. Begründet wird dieser Beschluss wie folgt:
Durch die immensen Schulden in Millionenhöhe kommen starke Belastungen auf die Gießener Bürger zu. Die Gießener Kommune ist mit der Umsetzung der aktuellen Sparbeschlüsse schon genug belastet. "Wir streiten darum, wie und wo zuerst gespart wird, bei dem Umbau des Bahnhofsvorplatzes, der Sanierung von Brücken und Schulen oder aber bei der geplanten Landesgartenschau", so der Fachbereichsvorsitzende Helmut Appel. "Den meisten Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Der finanzielle und damit auch der politische Gestaltungsspielraum der Kommunen wird immer mehr eingeschränkt." Aus Sicht des Fachbereichsvorstandes haben die Kernbereiche der öffentlichen Versorgung Vorrang vor dem öffentlichen Ereignis einer Gartenschau. Eine Gartenschau kann erst wieder in Angriff genommen werden, wenn die Einnahmesituation der Kommunen geklärt ist.
Die Ursache für die Verschuldung ist in keinster Weise - wie es von interessierter Seite immer wieder gerne dargestellt wird - dass Städte und Gemeinden über ihre Verhältnisse gelebt haben. Die Ursachen sind andere: Das Land Hessen hat den Kommunen über den Finanzausgleich 340 Millionen Euro weniger zur Verfügung gestellt. Der entscheidende Punkt ist aber die Steuerpolitik des Bundes. Durch die Steuerreformen seit 1998 verzichtet der Bund jährlich auf 50 Milliarden Euro Steuern und das Land Hessen auf jährlich auf 2 Milliarden Euro. Geld, das die Bundesregierungen jeder Couleur den Superreichen und den Konzernen geschenkt hat und jetzt zur aktiven und sozialen Gestaltung unseres Gemeinwesens fehlt.
Geld ist aber genug da. Den 2 Billionen Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland stehen über 7 Billionen Euro Privatvermögen gegenüber. Das Geld ist sehr ungleichmäßig verteilt. Während 40 Prozent der Bevölkerung unterm Strich kein Vermögen haben, besitzen die 10 Prozent der Reichsten 4,6 Billionen Euro. Dies ist mehr als das 2,5 Fache an dem was die öffentliche Hand Schulden hat.
Daher fordert der Fachbereichsvorstand den Schluss mit der Debatte wo und wie gespart wird. Wir brauchen eine Umverteilung des Reichtums in diesem Land, damit wir unser Gemeinwesen wieder nach sozialen Kriterien gestalten können. Solange dies nicht geschehen ist, können wir nicht so tun, als ob wir uns noch eine Landesgartenschau leisten können.