Türkei bombardiert - Rheinmetall produziert und exportiert! Stoppt den Krieg – Stoppt die Rüstungskonzerne!

Gestern Nachmittag besetzten ca. 30 kurdische Frauen und AntifaschistInnen die Zentrale der Rheinmetall AG in Düsseldorf, um gegen die deutsche Unterstützung für den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung zu protestieren. Die DemonstrantInnen konfrontierten die Mitarbeiter der Rheinmetall AG mit Fotos von Menschen, die erst vor wenigen Tagen mit Giftgas und Panzern durch die türkische Armee ermordet wurden. Auf Transparenten und mit Parolen vor und im Gebäude des Rüstungskonzerns forderten sie die Einstellung der Waffenproduktion und des Rüstungsexportes in die Türkei. Die Mitarbeiter der Rheinmetall AG riefen darauf die Polizei. Die Polizei-Einheit zerrte die Protestierenden aus dem Gebäude zerrte und erteilte ihnen Platzverweis. Darauf ging die Protestkundgebung vor dem Gebäude weiter.
Bei dem Polizeieinsatz wurde eine Frau am Handgelenk verletzt; eine weitere Frau brach zusammen und musste mit dem Notarztwagen ins Krankenhaus gebracht werden.

Auch Ceni - Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. fordert die sofortiges Ende des Krieges in Kurdistan, die Einstellung der deutschen Unterstützung für den Krieg des türkischen Staates gegen die KurdInnen und eine sofortige Einstellung aller Waffen-Exporte.

Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärung der Kurdischen Fraueninitiative "Stoppt den Krieg, stoppt die Rüstungsexporte!" zu der heutigen Besetzung von Rheinmetall.

Wir protestieren auf das Schärfste gegen die brutalen Kriegsverbrechen des türkischen Staates, sowie die Unterstützung von deutschen Waffenkonzernen für den schmutzigen Krieg in Kurdistan. Auch der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall produziert und exportiert Waffen und Logistik für diesen Krieg. Der Konzern erklärte, seinen Rüstungsumsatz um mehr als 60 Prozent steigern - von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 3 Milliarden Euro im Jahr 2013. Die Türkei ist mit 15,2% weiterhin der wichtigster Abnehmer von deutschen Rüstungsexporten. Rheinmetall u.a. deutsche Konzerne profitieren vom Boom im Rüstungsbereich, während die AKP Regierung der kurdische Bevölkerung den totalen Krieg erklärt!

Rheinmetall verdient am Totalen Krieg in Kurdistan

Beispielsweise werden die MG 3 Maschinengewehre von Rheinmetall aktuell in Lizenz von MKEK in der Türkei produziert. Auch an der Produktion und dem Export der Kampfpanzer „Leopard 1“ und „Leopard 2 “ ist Rheinmetall beteiligt. Seit den 90er Jahren werden diese Waffen im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt. Im März 2010 versprach Bundeskanzlerin Merkel erneut, weitere 56 Panzer des Panzers „Leopard 2“ an die Türkei zu liefern. Es steht außer Zweifel, dass diese auch gegen die Zivilbevölkerung in Kurdistan eingesetzt werden.

Seit August 2011 hat sich der Krieg in Kurdistan erneut zugespitzt. Die türkische Luftwaffe führt ununterbrochen grenzüberschreitende Bombardierungen in Südkurdistan und Militäroperationen in Nordkurdistan durch. Mit über 7800 Festnahmen kurdischer und türkischer Oppositioneller und Gleichschaltung der Medien versucht die AKP-Regierung jede Stimme des Protests gegen ihre kurdenfeindliche, anti-demokratische und frauenfeindliche Politik zu ersticken. Die Totalisolation gegen den Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan wird nun seit 4 Monaten fortgesetzt.

Auf Befehl der türkischen Regierung wurden am 22.10.2011 in der Region Hakkari – Çukurca 36 GuerillakämpferInnen durch chemische Waffen ermordet. Bei der Operation, die durch den Chef des türkischen Generalstabs Necdet Özel selbst kommandiert wurde, kamen neben Napalm-Bomben auch andere chemische Kampfstoffe zum Einsatz, die durch das internationale Kriegsrecht verboten sind. An den Leichen der GuerillakämpferInnen wurde der Einsatz chemischer Waffen zweifellos festgestellt, zudem wurden ihre Körper verstümmelt.

Obwohl die Türkei das UN-Abkommen unterzeichnet hat, das den Gebrauch chemischer Waffen verbietet, wurden bislang 46 Fälle - bei denen über 400 Menschen ermordet wurden – festgestellt, dass die türkische Armee trotzdem chemische Kampfstoffe eingesetzt hat. Dies erfordert Sanktionen und einen sofortigen Stopp von Waffenexporten in die Türkei. Internationale Institutionen verschließen gegenüber diesem Unrecht, gegenüber der von Hass und Feindschaft gegen die kurdische Bevölkerung gekennzeichneten AKP-Politik ihre Augen und schweigen.

Wir schweigen zu den Verbrechen der AKP-Regierung und ihrer Unterstützung durch deutsche Konzerne nicht!

Als Frauen klagen wir die Verantwortlichen für die Massaker an und stellen uns allen Rüstungskonzernen und politischen Kräften entgegen, die von Krieg und Verbrechen profitieren!

Wir fordern:
+ Sofortige Einstellung der Waffenproduktion und der Rüstungsexporte an die Türkei!
+ Schluss mit dem schmutzigen Krieg in Kurdistan und der deutschen Unterstützung für das AKP-Regime!
+ Die sofortige Freilassung von Abdullah Öcalan und aller politischer Gefangenen!

Presseerklärung
"Kurdische Fraueninitiative „Stoppt den Krieg – Stoppt die Rüstungskonzerne!“ Düsseldorf, 8. November 2011