Fiskalpakt: DGB erwartet von Abgeordneten in der Region ein NEIN

Pressemitteilung der DGB-Region Mittelhessen

Am 28. Juni wird im Bundestag über den Fiskalpakt beraten. Dieser schreibt allen Ländern vor, den Schuldenstand schrittweise auf 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückzufahren. Künftig muss jeder Steuer-Cent zuerst für die Schuldentilgung verwendet werden. Erst danach dürfen Steuereinnahmen für die Finanzierung des öffentlichen Lebens genutzt werden. »Schul-Klos dürfen zum Himmel stinken, Straßen mit Schlaglöchern für Unfälle sorgen, Beschäftigte entlassen, Löhne, Renten und Sozialleistungen gekürzt werden – solange nur die Schulden abgebaut werden«, kommentiert Robert Wycislo, DGB-Kreisvorsitzender in Gießen das Vorhaben.

Aus Sicht des DGB Mittelhessen führt diese Politik zu sozialer Spaltung und gefährdet die Demokratie in Europa. »Arbeitslosigkeit und Armut haben in einem Ausmaß zugenommen, das vor wenigen Jahren noch unvorstellbar gewesen wäre«, sagt Wycislo.
Dass diese Politik für den DGB nicht hinnehmbar ist, machte Wycislo klar: »Wir werden es nicht akzeptieren, dass der harte Sparkurs, der Millionen von Menschen ins Elend stürzt, nun auch noch Verfassungsrang bekommen soll“. In einem Offenen Brief forderte er die mittelhessischen Bundestagsabgeordneten auf, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen. Der DGB vertritt in der Region Mittelhessen fast 70.000 Mitglieder. Weil der Fiskalpakt die Lebens- und Arbeitssituation von Arbeitnehmern in der Zukunft nicht verbessern, sondern mit gravierenden Verschlechterungen verbunden sein wird, erwarte ich von Ihnen, dass Sie bei der Abstimmung am 28. Juni mit NEIN stimmen“, heißt es in diesem Brief. Wycislo versprach zudem, den Abgeordneten bei der Abstimmung »genau auf die Finger zu schauen und das Abstimmungsergebnis eines jeden Einzelnen zu veröffentlichen«.