Die EU braucht Reformen um zu überleben

Damit die Europäische Union (EU) eine Zukunft hat, sind für Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Reformen unabdingbar. "Die EU hat uns Frieden, Freiheit, Wohlstand, Mobilität und Raum zur Selbstverwirklichung gebracht; auch ist heutzutage ein für das Meistern zentraler Zukunftsfragen wie die Klima- und Handelspolitik ein starker europäischer Ordnungsrahmen unabdingbar. Für die Akzeptanz der EU bei den Bürgern ist es aber erforderlich, dass Bürger sich eingebunden fühlen und Entscheidungen nachvollziehen können", erklärt Eroglu.

Die FREIE WÄHLER seien sich einig, dass mit mehr gelebter Demokratie und Transparenz, aber auch mit Selbstbeschränkung auf die wesentlichen Aufgaben, ein gesellschaftlicher Konsens herzustellen sei und Eroglu betont: "Die Bürger müssen bei wichtigen europapolitischen Fragen mitentscheiden können." Dazu gehöre auch eine Stärkung des Europaparlaments, das in Schlüsselbereichen mitentscheiden müsse und dringend ein Initiativrecht für EU-Gesetze brauche.

"Viele Bürger verstehen nicht wie Entscheidungen in Brüssel getroffen werden. Hier fordern wir FREIE WÄHLER eine Rechtsvereinfachung. Außerdem müssen Veröffentlichungen der EU, Drucksachen und Antragsformulare für EU-Förderungen auch auf deutsch vorliegen", konstatiert Eroglu. Deshalb sei es auch nötig, die deutsche Sprache in Europa zu stärken und als gleichberechtigte Amtssprache neben Englisch und Französisch zu etablieren.

Auch sei die Anzahl der EU-Kommissare zu hoch und die Kommission dadurch zu ineffizient: "Zehn Kommissare müssen ausreichen, um Europa sinnvoll lenken zu können!", fordert der Landesvorsitzende. Mit dem Subsidiaritätsprinzip, Aufgaben auf unterer Ebene wahrzunehmen, könnten wichtige Entscheidungen, die die Menschen vor Ort betreffen, auch vor Ort getroffen werden. Aus diesem Grund sei es wichtig ein Europa der Regionen zu erschaffen. "Wir wollen die Vertretung der europäischen Regionen und Kommunen zu einer gleichberechtigten Kammer neben Ministerrat und Europaparlament weiterentwickeln. Dieses Gremium soll volle Mitentscheidungsrechte über EU-Gesetze zu haben", so Eroglu.

Im Bereich des Handwerks sei es für die FREIE WÄHLER wichtig die Meisterpflicht nicht nur für Deutschland zu erhalten, sondern diese nach deutschem Vorbild in der Europäischen Union einzuführen: "Nur so lässt dich die hohe Qualität, die der Meisterbrief besiegelt, im deutschen Handwerk erhalten, die andernfalls dem Preisdruck von Firmen aus anderen EU-Ländern nicht mehr stand halten können. Handwerkliche Arbeit muss vom Können geprägt sein und nicht von Dumpingpreisen und Pfusch", unterstreicht der Landesvorsitzende die Forderung.

Durch die Krisenjahre, die die EU durchlebt hat, sei es momentan erforderlich bis auf weiteres einen Aufnahmestopp für weitere Beitrittskandidaten zu verhängen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der bisherigen Mitgliedskandidaten solle und müsse aber weitergehen: "Die Strategien für die Ostsee, den Donauraum oder den Alpenraum bringen die Bürger derselben Region aber mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten zusammen, um gemeinsam Lösungen für ihre speziellen Probleme zu finden. Das wollen wir FREIE WÄHLER weiter fördern und ausbauen", so Engin Eroglu abschließend.