DGB: 4,3 Millionen Euro für Gießen

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen

Vermögensteuer hätte unmittelbare Auswirkungen auf kommunale Finanzen

Seit einigen Jahren klagen die Kommunen über leere Kassen. In der Vergangenheit mussten bereits Kita-Gebühren erhöht oder Schwimmbäder geschlossen werden. Jetzt haben Schätzungen des DGB ergeben, dass die Einführung der Vermögensteuer über den Kommunalen Finanzausgleich der Stadt Gießen fast 4,3 Millionen Euro Mehreinnahmen in die Kassen spülen würden.
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Den Schätzungen des DGB liegt eine Besteuerung aller Vermögen über 500.000 Euro und eine Besteuerungsquote von nur einem Prozent zugrunde. Diese relativ niedrige Besteuerung würde jedoch bundesweit zu Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro führen, von denen 1,5 Milliarden auf das Land Hessen entfielen. Der Großteil würde beim Land verbleiben, aber 23 Prozent würden über den Kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen ausgeschüttet werden. Auf die Stadt Gießen entfielen fast 4,3 Millionen Euro. „Die Einführung der Vermögensteuer würde nicht nur die finanzielle Situation des Landes, sondern eben auch die der Kommunen erheblich verbessern“, sagt DGB-Kreisvorsitzender Robert Wycislo. „Wir haben in Deutschland ein Privatvermögen von acht Billionen Euro. Allein das private Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger ist höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Die Besteuerung von Vermögen ist nicht nur gerecht, sondern schon lang überfällig.“

Die Vermögensteuer ist Ende 1996 damals noch von der Regierung Kohl ausgesetzt worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie als nicht verfassungskonform eingestuft, weil sie Kapitalvermögen stärker belastete als Immobilien. Nicht nur aus Sicht der Gewerkschaften hat ihre Aussetzung die Umverteilung von unten nach oben in den letzten Jahren maßgeblich befördert.