Direkte Demokratie à la AfD Teil 2

Der Todesstoß für unsere parlamentarische Demokratie

Das Volk soll, wenn es nach der AfD geht,  auf Bundesebene über von oben vorgegebene Fragen entscheiden. Hohe Hürden setzt die AfD dagegen für von der Bevölkerung ausgehende Begehren. Es ist erkennbar, dass die Partei die direkte Demokratie gegen die parlamentarische Demokratie ausspielen und diese unterlaufen will.

Denn was fordert die AfD in ihrem dem Bundestag vorgelegten Gesetzentwurf vom 13. August 2019 konkret:

Es soll möglichg sein, dass 10 Prozent der Bundestagsabgeordneten Fragen jedweder Art der Bevölkerung vorlegen können. Eine Prüfung, ob diese Fragen mit dem Grundgesetz und Völkerrecht in Einklang stehen ist nicht vorgesehen. Darüber hinaus soll es möglich sein, dass, wenn z.B. eine von Abgeordneten eingebrachte Gesetzesvorlage im Bundestag abgelehnt wird, sie einen Volksentscheid zum gescheiterten Entwurf initiieren können.

Der Fachverband Mehr Demokratie meint dazu: „Hier soll eine direkte Demokratie „von oben“ eingeführt werden. Wir werten das kritisch, weil eine solche Form manipulationsanfällig ist… Die AfD würde sich ein Instrument geben, um die gesamte Gesellschaft mit ihren Fragen zu befassen… Auffällig ist, wie leicht hier eine so geringe Zahl von Abgeordneten einen Volksentscheid ansetzen können soll...Der AfD zu folgen hätte fatale Folgen für unsere Demokratie, würde Menschen- und Minderheitenrechte in Frage stellen und das Parlament unterlaufen. Mehr Demokratie setzt auf einen Ausbau der direkten Demokratie, um die Bürgerrechte und den Parlamentarismus zu stärken. Es geht Mehr Demopkratie nicht um ein Gegeneinander von direkter und parlamentarischer Demokratie sondern darum, sich gegenseitig zu befruchten."

Frank Decker geht noch weiter. Er sieht ebenfalls, dass die Einführung der Volksgesetzgebung zur Gefahr für die repräsentative Demokratie würde. Die entsprechenden rechtspopulistischen Forderungen seien mit Blick auf ihre Ideologie folgerichtig Es sei davon auszugehen, dass sie überall dort, wo sie letztlich an die Macht kämen, „plötzlich eine Präferenz für von oben ausgelöste Referenden [entwickeln], die ihre Herrschaft akklamieren und die Opposition dauerhaft in die Minderheitenrolle drängen soll" (Decker 2021, S. 14, siehe auch S. 18–19), wie das Beispiel Ungarn unter Orban zeige.

Zudem wird durch den Gesetzentwurf deutlich, was es mit der Erzählung der AfD, sie seien die wahren Demokraten, auf sich hat: Es geht der AfD mit der Forderung nach direkter Demokratie nicht darum, dass hier aus der Bevölkerung heraus, dieser ein Instrument zu mehr Mitbestimmung außerhalb von Wahlen an die Hand gegeben wird. Denn Begehren, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen, werden praktisch unmöglich gemacht, indem die AfD diese nur zulassen will, wenn 10 Prozent der Abstimmungsberechtigten dafür unterschreiben, was derzeit über 6 Millionen Unterschriften erfordern würde. Mehr Demokratie schlägt dagegen ein Quorum von 1 Million Unterschriften vor.

Quellen:
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2019-08-27_AfD_und_direkte_Demokratie_-_eine_Kritik.pdf

Decker, Frank. 2021. Volksgesetzgebung im parlamentarisch-repräsentativen System: ein verfassungspolitischer Irrweg. In Direkte Demokratie. Festschrift für Otmar Jung, Hrsg. Hermann K. Heußner, Arne Pautsch, und Fabian Wittreck, 13–43. Stuttgart/München/Hannover/Berlin/Weimar/Dresden: Boorberg.

Teil 1 Im AfD Vorschlag zur direkten Demokratie ist Machtmissbrauch eingepreist