Teure Unfähigkeit
Andreas Scheuer (CSU) hat täglich 178.022 € in den Sand gesetzt.
- hochgeladen von Bea S.
Andreas Scheuer (CSU) war vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021 Verkehrsminister in der Merkel-Regierung. Aufgrund seines Maut-Desasters muss der Staat nun 243 Millionen Euro Entschädigung an ein Konsortium zahlen.
Damit wir Normalverdienenden eine Vorstellung bekommen, was unter dieser knapp viertel Milliarde zu verstehen ist, habe ich die Summe durch die 1365 Tage dauernde Amtszeit Scheuers geteilt, und war überrascht von dem Ergebnis. Rückwirkend betrachtet hat Scheuer damit TÄGLICH unglaubliche 178.022 Euro zu Lasten der Steuerzahlenden versemmelt (oder 7417 Euro pro STUNDE, selbst im Schlaf und auch an Sonn- und Feiertagen sowie während seiner Urlaube).
Verantwortung für sein katastrophales Missmanagement hat der frühere Minister nie übernommen, geschweige denn an Rücktritt gedacht.
Auf Wikipedia kann man sich noch mal die Mautstory in Erinnerung rufen:
"Scheuer geriet im Juni 2019 in die öffentliche Kritik, als der Europäische Gerichtshof die Pläne zur Pkw-Maut in Deutschland untersagte und in der Folge bekannt wurde, dass Scheuer im Dezember 2018, trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens, langfristige Verträge mit privatwirtschaftlichen Unternehmen zum Aufbau der Mautinfrastruktur unterschrieben hatte. Die Verträge enthielten jeweils Regelungen zur Entschädigung für den entgangenen Gewinn, für die nach der Nichteinführung der PKW-Maut damaligen Schätzungen zufolge zwischen 300 und 600 Millionen Euro zu Lasten der Staatskasse fällig werden könnten, ohne dass eine Gegenleistung erbracht werden müsse."
Nun hat man sich auf einen Vergleich durch Zahlung von 243 Millionen Euro Entschädigungszahlungen an das Konsortium geeinigt.
Mehr dazu und zur Kritik an Scheuers Amtszeit:
Die Vorstellungen Scheuers im Zusammenhang mit der von ihm geplanten Pkw-Maut, von der er sich sicherlich erhebliche Einnahmen für Deutschland versprach, war aus zwei Gründen unausgegoren:
1. Das europäische Recht wurde außer Acht gelassen, das Scheuers Plänen schließlich das Genick brach.
2. Die "Verträge mit privatwirtschaftlichen Unternehmen zum Aufbau der Mautinfrastruktur" wurden vorschnell optimistisch mit Garantien abgeschlossen.
Handwerklich ein Desaster.