Rechtsextremer "Verdachtsfall"?
AfD torpediert das Verfahren mit 457 Anträgen
- hochgeladen von Bea S.
Am Oberverwaltungsgericht in Münster (NRW) wird von heute an über die Frage entschieden, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen »Verdachtsfall« einstufen darf.
An den ersten beiden Terminen im Vormonat hatten die AfD-Anwälte mit einer Fülle von Befangenheits- und Beweisanträgen das Verfahren torpediert. Zum erwarteten Urteil kam es nicht. Nun wurden "vorsorglich" 13 neue Verhandlungstage
bis zu den Sommerferien für das Berufungsverfahren angesetzt, denn die Partei hat offenbar 457 (!) neue Anträge eingereicht.
"Was steckt hinter der rechten Zermürbungstaktik?
Bestätigt das Gericht, dass die AfD als Verdachtsfall gelten und geheimdienstlich beobachtet werden darf, könnte der Verfassungsschutz die Partei im nächsten Schritt als »gesichert extremistisch« einstufen – womöglich noch vor den Landtagswahlen im September in Thüringen, Brandenburg und Sachsen. Dann wäre die AfD offiziell verfassungsfeindlich.
Das will die Partei gern verhindern, sie will Zeit gewinnen. Ihren wahren Charakter wird sie so nicht verschleiern können."
- Bea S.
am 11.04.2024
um 15:39
Kommentar wurde am 11. April 2024 um 15:40 editiertDie Institutionen unseres Staates zu sabotieren, quasi lahmzulegen, wie es hier mit über 400 Anträgen versucht wird, scheint ein Ziel der AfD zu sein.
Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, über den starken Mann in der AfD, Höcke:
»Ich habe vor ihm persönlich keine Angst, ich habe Angst vor dem, was er schreibt, was er tun will.« ...Die AfD habe er in Thüringen zu einer »Sammelbewegung für alle Rechtsextremen« gemacht.
Ihr Ziel in Thüringen sei auch nicht die Regierung, sondern nur die Lähmung demokratischer Institutionen. Das habe die AfD auf ihrem letzten Parteitag selbst skizziert. Es gehe darum, die übrigen Politikerinnen und Politiker »zu jagen und zu verunglimpfen«, so Ramelow. »Das ist die Grundsubstanz: Lügen und Betrügen als Normalität.«
(kürzlich in einem Gespräch mit Markus Feldenkirchen)
Auch im übrigen Deutschland, wie hier in Münster, findet die Sabotage, bereits statt - durch Verunglimpfung von Richtern, Gerichten und Behinderung von Gerichtsentscheidungen