zur Bedeutungslosigkeit der FDP
tja, fünf Jahre ist es her, da trat eine FDP siegesgewiss zur Bundestagswahl an...
(OK, das tat sie letztes Jahr auch, wurde dann aber hart von der Realität getroffen... ;))
nein, ich bin kein FDP-Sympatisant, aber ich hab mir ihr damaliges Parteiprogramm dann doch mal durchgelesen und erinnere mich noch an vier Themen, die mich damals schon etwas irritiert haben und noch immer irritieren:
zum ersten wurde da das Konzept eines bedingungslosen Grundgehalts beschrieben.
- und das von einer Partei, die doch eigentlich mehr für den Slogan "Leistung muss sich (wieder) lohnen" bekannt ist und denen man doch eher so Ausrutscher wie "wer nix schafft braucht auch nix fressen" zuordnen würde.
also hier erstmal: Respekt!
dann war da noch die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften.
- klar, dem damaligen Parteivorsitzenden sicher ein Herzensanliegen... ;)
die Liberalisierung der Genforschung...
- na klar, wenigstens ein Thema braucht's in dem das Wort "liberal" auch vorkommt... ;)
und. w.i.m.r.e. die Abschaffung der Wehrpflicht...
das stand so aber nur im Parteiprogramm, wurde im Wahlkampf aber m,W, nie thematisiert.
im Wahlkampf ging es vor allem um den geplanten Schulterschluss mit den Konservativen...
und denen wollten die derart progressive Ideen in den Koalitionsvertrag diktieren?!
bis auf die Sache mit der Genforschung hätte das alles doch besser zu den Grünen gepasst, aber eine Koalition mit denen wurde ja schon im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen (wie glaubwürdig das auch immer gewesen sein mag... ;))
was mich dann aber endgültig irritiert hat, war, als die Wehrpflicht dann unter zu Guttenberg tatsächlich ausgesetzt wurde, da hat die FDP das Feld komplett der CDU/CSU überlassen; wie ein schmollendes Kind, dass darauf beharrt "ausgesetzt ist nicht abgeschafft und ich will die Abschaffung!"
die Wahlversprechen der FDP zur BuTaWahl 2009 liefen also schon unabhängig parallel zum eigenen Parteiprogramm...
und woran erinnert sich das gemeine Wahlvolk?
an eine versprochene Steuersenkung, die dann nur Hotelbesitzern zugute kam...
(kleiner Tip am Rande: der gemeine Lohnabhängige unterscheidet nicht kleinlich zwischen "Steuern" und "Abgaben" sondern kennt nur "Abzüge vom Brutto"...)
an peinliche Auftritte eines deutschen Außenministers...
und da wundern sich einige noch immer, das die FDP in die Bedeutungslosigkeit entschwindet?
was wir brauchen, ist kein neuer Wein in alten Schläuchen, was wir brauchen, sind neue Ideen, Visionen und Utopien.
die etablierten Parteien haben sich immer wieder als Hütchenspieler erwiesen.
Sicher mögen manche Ideen der Piraten oder der AfD erstmal fantastisch bis realitätsfremd erscheinen, aber wie realistisch ist denn bitteschön eine Politik, die die Lösung eines Schuldenproblems (das eigentlich vor allem ein Zinsproblem ist) in immer neuen Schulden zu finden glaubt?
vielleicht ist die (repräsentative) Demokratie ja auch gänzlich ein Irrweg?
- denn wenn ich mir das Wahlverhalten so ansehe, dann wollen die meisten doch eigentlich nur einen wohlwollenden Monarchen (gewählt oder bestimmt - scheißegal), wenn's denn sein muss, darf's gerne auch ein wohlwollender Diktator sein; (auch wenn die Geschichte zeigt, dass wohlwollende Menschen (Martin Luther King, Mahatma Ghandi, Dalai Lama, ...) äußerst selten nur überhaupt zur Macht streben, geschweige denn sich dort auch halten können.)