„NoPAG“ – Friedberger Parteien stellen sich gegen neues Polizeirecht

„Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Unter diesem Leitspruch der berühmtgewordenen Worte Benjamin Franklins, einem der Gründerväter der Vereinigten Staaten, lud am Samstag, den 12. Mai ein breites Bündnis der in Friedberg tätigen demokratischen Parteien zum gemeinsamen Informationsstand auf den Kirchvorplatz der Stadtpfarrkirche St. Jakob.

Einendes Anliegen der ansonsten durchaus in Konkurrenz stehenden Gruppierungen war die gemeinsame Ablehnung der geplanten Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG).

„Dem landesweiten Aufschrei den die mit der geplanten Gesetzesänderung einhergehenden Verschärfungen des Polizeirechts ausgelöst haben, wollen wir auch in Friedberg Raum und eine kraftvolle Stimme geben“, erklärt Ulrike Sasse Feile, Vorsitzende des SPD Ortsvereins Friedberg. Gemeinsam mit Stefan Kolberg, dem Vorsitzenden der SPD Ottmaring rief sie die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen zur Nachlese der zentralen Demonstration des „Bündnis NoPAG – NEIN! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“ vom 10. Mai am Münchner Marienplatz auf. „In der Landeshauptstadt kamen zwischen 30.000 und 40.000 Menschen und über 70 verschiedene Gruppierungen zusammen, um ein klares Zeichen für starke Bürger- und Freiheitsrechte zu setzen und auch in Friedberg ist es uns gelungen ein breites Bündnis für die gemeinsame Sache zu schmieden“, freut sich Sasse-Feile. Dem Aufruf gefolgt waren neben den „Jusos“, der SPD-Jugendorganisation, auch die „Freien Demokraten“ (FDP), die „Grünen“, die „Freien Wähler“, die „ödp“ sowie die „Parteifreien Bürger Friedbergs“ mit ihren Stadträten und angeschlossenen Ortsverbänden.

„Die Staatsregierung schießt mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf über das Ziel hinaus“, lautet der gemeinsame Vorwurf der Lokalpolitiker. „Bayern ist Sicherheitsland Nummer Eins“, verkündete Innenminister Joachim Herrmann noch im Herbst vergangenen Jahres. Dass die PAG-Novelle nun beispielsweise mit dem Einsatz von Spionagesoftware, Mustererkennungen, automatisierter Videoüberwachung, Aufenthalts- und Kontaktverboten sowie theoretisch unendlicher Vorbeugehaft eher geheimdienstlich anmutende Befugnisse für die Polizei vorsieht, stößt auch bei dem Friedberger Parteienbündnis auf größtes Unverständnis. „Viel wichtiger wäre die konsequente Besetzung der vorhandenen Planstellen und der Ausbau des Personalkörpers“, meint Ulrike Sasse-Feile und verweist auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage, wonach in Bayern fast 10 % der Polizeistellen vakant sind.