Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback beim Neujahrsempfang in Wulfertshausen

Zum Neujahrsempfang im Pfarrzentrum Wulfertshausen hatten der Stadtverbandsvorsitzende Manfred Losinger und Kreisvorsitzender Peter Tomaschko, MdL, mit Sekt und einem kleinen Imbiss geladen. Da ließ man sich gerne bitten.
Doch auch dem bayerische Justizminister Winfried Bausback, der doch manchen noch unbekannt ist, einmal die Hand zu schütteln, lockte die Besucher nach Wulfertshausen.
Der Aschaffenburger Politiker Bausback kam dann auch mit seiner ruhigen, zurückhaltende Art bei den Anwesenden sehr gut an.
Nachdem Stadtverbandsvorsitzenden Manfred Losinger all die aktiven und ehrenamtlichen Vertretern verschiedenen Vereine und Gruppierungen begrüßte und sich bedankte, sprach auch Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko zur Wirtschaftslage und Bildung im Freistaat, aber auch zu den Terroranschlägen, Flucht und Asyl.
Mitleid hegte anschließend Minister Winfried Bausback mit den geduldig stehenden Besuchern und versprach, nicht ganz so lange zu reden wie es sein Manuskript hergeben könnte. Sachlich und informativ stellte er nun die gegenwärtige Situation im Freistaat dar. Natürlich war auch hier das brennende Thema, der Flüchtlingsstrom, dem man schon bald nicht mehr gewachsen sein könnte, sollte der Bund nicht bald handeln. Die Not der Menschen darf nicht ignoriert werden, aber ein verantwortliches Maß ist angebracht. Die Integration ist nötig und fordert alle Beteiligten. Bayern dürfe auch stolz sein, denn hier gelingt diese Zusammenführung um einiges besser als z.B. in Berlin.
Es war darum auch zusätzliches Personal nötig, um die Flut an Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom besser bewältigen zu können. Zusätzliche Richter und Staatsanwälte haben ihre Arbeit zum Jahreswechsel aufgenommen, darüber hinaus werden weitere Rechtspfleger angestellt werden. Denn wenn der Bund nicht bald handelt, kann es dazu kommen, dass die Länder die ihnen zugewiesenen verfassungsrechtlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen könnte.
Er fügte hinzu: "Staatlichkeit und daraus abgeleitete Organisationen setzen eine Begrenzung in territorialer und personeller Hinsicht voraus. Wer auf Dauer eine Entgrenzung zulässt, gefährdet letztlich die Existenz unseres Staates und darüber hinaus der Europäischen Union." Drei Punkte gilt es also 2016 umzusetzen: Erstens anerkannte Flüchtlinge in unsere Gesellschaft zu integrieren, zweitens eine Obergrenze einzuführen und drittens die Vermittlung unserer Kultur, Werte und Traditionen. Nur bei Umsetzung aller drei Punkte lässt sich die Situation von uns steuern und nicht wir uns von der Situation“, betonte der Bayerische Justizminister. Aber auch die Fluchtursache hat er im Blick und meint, dass das Geld, welches Deutschland für Flüchtlinge aufbringt, in deren Heimatländer weit mehr bringen könnte. In den dortigen Flüchtlingscamps, wo Babynahrung fast nicht mehr zu erhalten ist, wäre damit vielen geholfen.
Zum Schluss richtete auch der Landrat Dr. Klaus Metzger einige mahnende Worte an seine Landkreisbürger, bevor es anschließend am reichlich bestückte Buffet ging und auch die Unterhaltung nicht zu kurz kam.