Im Schatten der Ehe für Alle wurde am Freitag im Bundestag noch das NDG – das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" – verabschiedet.

Eigentlich stand der Förster Brandl auf dem Programm des CSU Stammtisch. Doch 3 Tage vorher sagte er wegen dem Wahlkampf ab und dankenswerter Weise sprang die Bundestagsabgeordnete Iris Eberl spontan an diesem Abend ein. Im Gepäck hatte sie zwei gerade sehr aktuelle Themen mitgebracht.
Das“ Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ und „Ehe für Alle“ wurden am Freitag in einem Hau-Ruck-Verfahren verabschiedet.
Die Bundestagsabgeordnete begann ihren Vortrag mit der Abstimmung über die "Ehe. Nicht nur sie war der Ansicht, dass die SPD angesichts der schwindenden Zustimmung von der Panik getrieben war. Wie wäre dieser Vertragsbruch gegenüber CDU/CSU sonst zu erklären.
Die SPD spaltet ohne Grund Deutschland: Nur den eigenen Vorteil im Blick und aus reiner Wahlkampftaktik. Die MdB lehnte wie die meisten in der CSU dies ab. Die Ehe wird eingegangen von Mann und Frau. Das ist ein Grundpfeiler unserer auch vom christlichen Glauben geprägten Kultur. Die Ehe zwischen Mann und Frau ist auch deutsche Leitkultur. Natürlich respektiert sie Menschen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben und dort füreinander Verantwortung übernehmen. Lediglich ein einziger Punkt unterscheidet ein Ehepaar von der Eingetragen Lebenspartnerschaft: das volle Adoptionsrecht. Einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist das volle Adoptionsrecht verwehrt und es besteht auch keine Notwendigkeit, dieses zu ändern.
Für Eberl hat der Staat die sehr wichtige Wächterfunktion für die Kinder. Kinder sollen im Idealfall mit Vater und Mutter aufwachsen. Das dies in der Realität durch Scheidungen und alleinerziehende Elternteile nicht immer erfolgen kann, ist eine ganz andere Frage.
Im Schatten der Ehe für Alle wurde am Freitag im Bundestag noch das NDG – das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" – verabschiedet. Damit werden Facebook, Twitter und Co. verpflichtet und berechtigt, rechtswidrige Einträge auf ihren Seiten zu löschen. Intention war es, gegen "fake news" und rechtsradikale Hetze vorzugehen. Stattdessen hat die Bundesregierung den Social-Media-Plattformen einen Freifahrtschein für die Zensur von missliebigen Äußerungen erteilt. Was den amerikanischen Unternehmen – und auch der Regierung – passt, darf bleiben. Anstelle der Gerichtsbarkeit entscheiden jetzt Konzerne über das Richtig oder Falsch einer Meinungsäußerung! Das ist ein Angriff auf das Recht der freien Rede und obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen, waren nur noch wenige und darunter auch die Abgeordnete aus dem Wittelsbacher Land zur Abstimmung im Saal um die die Meinungsfreiheit zu verteidigen.
Eine lebhafte Diskussionsrunde schloss einen interessanten Abend ab und jeder wünschte sich, dass auch nach der Wahl im Herbst Iris Eberl ihre Arbeit weiter tun kann.