GoGroKo oder NoGroKo?

SPD Nachwuchs im Landkreis positioniert sich gegen die Neuauflage einer schwarz-roten Bundesregierung.

Seit dem Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD am vergangenen Freitag diskutiert die Republik hitzig über deren Ergebnisse. Viel wird über das Für und Wider einer Neuauflage der großen Koalition auf Bundesebene gestritten. Vor allem an der SPD-Basis brodelt es. Auch in Aichach-Friedberg laufen vor allem die Jusos, die Nachwuchsorganisation der Sozialdemokraten, Sturm gegen den Eintritt der Genossen in eine Regierung Merkel IV.

„Wir sind zur Bundestagswahl angetreten, um einen Gegenentwurf zum vermeintlich alternativlosen Politikstil der Union aufzuzeigen. Gerade zum Ende der abgelaufenen Legislaturperiode hat sich gezeigt, dass CDU und CSU keine verlässlichen Partner mehr sind. Nach acht Jahren großer Koalition mit Frau Merkel sind unsere Gemeinsamkeiten erschöpft“, zieht der Vorsitzende der Landkreis-Jusos, Christian Gerold, Bilanz.

Auch seine Parteikollegen zeigen sich eher ernüchtert. Viele Kernforderungen der SPD, wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder eine Abschaffung der ungleichen Behandlung zwischen gesetzlich und privat Krankenversicherten, vermissen die Nachwuchspolitiker in dem vorgelegten Sondierungspapier. „Unter Helmut Kohl betrug der Spitzensteuersatz 56%. Dass sich die Union hier nicht bewegt und Gutverdiener mehr an der Finanzierung des Sozialstaates beteiligt ist geradezu lächerlich“, meint Gerold.

„Die Entscheidung vom Wahlabend, in die Opposition zu gehen, war und ist die Richtige. Nur hier kann ein echter Erneuerungsprozess stattfinden“, stellt Julia Rieger aus Mering fest. „Wenn die Worte von damals heute keine Gültigkeit mehr haben steht zurecht und massiv unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.“

Den zurzeit häufig geäußerten Vorwurf, die SPD würde sich durch einen Gang in die Opposition vor ihrer staatspolitischen Verantwortung wegducken, weisen die Jusos entschieden zurück. „CDU/CSU und SPD bilden eigentlich die natürlichen Gegenpole im Parteienspektrum. Eine Zusammenarbeit gerade dieser großen Volksparteien sollte daher die absolute Ausnahme sein. Was passiert, wenn die GroKo zur Regel wird, bekommen wir eindrucksvoll in Österreich demonstriert“, erklärt Gerolds Stellvertreter Dominik Lichtenstern aus Friedberg mit Verweis auf die neue konservativ-rechtspopulistische österreichische Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz. „Der Wunsch nach einer Bewahrung unseres Parteiensystems ist im Grunde ein ziemlich konservativer Gedanke“, fügt Lichtenstern mit einem Augenzwinkern hinzu.

Für den Parteitag der SPD am kommenden Sonntag in Bonn, der formal über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen soll, wünschen sich die Landkreis-Jusos ein Veto der Delegierten. Sie präferieren eine Minderheitsregierung der Unionsparteien. Die Sorge um ein instabiles Auftreten in außenpolitischen Fragen, das von vielen Skeptikern gegen eine solche Konstellation ins Feld geführt wird, teilen die Jungpolitiker nicht: „Die Vergangenheit zeigt doch, dass gerade in der Außenpolitik sehr breite parlamentarische Mehrheiten zustande kommen. Die Notwendigkeit einer formellen Koalition hierfür sehen wir nicht. Hätten unsere Verfassungsväter eine Minderheitsregierung für schlecht befunden, würde das Grundgesetz diese Möglichkeit gar nicht erst eröffnen“, stellt Gerold den Standpunkt seines Vorstandes heraus.