„Friedberg ist als Wirtschaftsstandort gut aufgestellt“

myheimat: Herr Dr. Bergmair, Sie sind promovierter Politikwissenschaftler und haben sich sicherlich intensiv mit der politischen Theorie beschäftigt. Im Stadtrat verfügt die politische Gruppierung, die Sie im Wahlkampf unterstützt, über keine eigene Mehrheit. Wie fällt Ihre Bilanz aus, wenn Sie nach fast 6 Jahren Amtszeit die politische Theorie mit der Praxis vergleichen?
Dr. Bergmair: Dazu fällt mir der Begriff der „Regierungsfähigkeit“ ein. Eine Stadt muss handlungsfähig sein. Trotz der von Ihnen genannten schwierigen Rahmenbedingungen habe ich diese Handlungsfähigkeit in den letzten Jahren bewiesen und gesichert.
myheimat: Wünschen Sie sich für die Fraktion SPD/Parteifreie Bürger Friedberg deutlich mehr Stadtratssitze in der nächsten Legislaturperiode?
Dr. Bergmair: Wir kämpfen momentan sehr intensiv darum, einige Stadtratssitze mehr zu erringen. Wir wollen, dass im Stadtrat wieder offen und öffentlich um die besten Lösungen gerungen wird.
myheimat: Kommen wir zu den einzelnen Politikfeldern und beginnen mit der Haushaltspolitik. Stadtrat und Stadtverwaltung haben seit 2002 erhebliche Bemühungen unternommen, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Das Ziel, keine Nettoneuverschuldung mehr vorzunehmen, schien das Gebot der Stunde. In jüngster Zeit drückten jedoch bestimmte Faktoren wie eine erhöhte Kreisumlage, der Ausfall von Schlüsselzuweisungen und die Sanierungskosten für Schulen auf das städtische Budget. Wie sieht die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Friedberg in den nächsten Jahren aus?
Dr. Bergmair: Wir sprechen aktuell über einen Investitionsplanungszeitraum bis 2011. Momentan haben wir einen Haushaltsplanentwurf. Erst nach der Wahl wird dann der Haushalt beschlossen. Beide großen Stadtratsfraktionen einigten sich auf diese Vorgehensweise. Der Vermögenshaushalt ist zurzeit auf 26,6 Millionen Euro angesetzt. Der Verwaltungshaushalt liegt bei 42,8 Millionen Euro. Daneben gibt es ein so genanntes kurzfristiges Sonderkreditprogramm in Höhe von circa 5 Millionen Euro. Das Geld soll bis zum Jahr 2010 zurückgezahlt werden. Wie der Name schon sagt, handelt es sich bei diesem Programm um eine zeitlich sehr eng begrenzte Maßnahme, deren Rückzahlungsmodalitäten genau festgelegt sind. Von der bisher guten Politik meiner Amtszeit, keine erneute Nettoneuverschuldung mehr vorzunehmen, weichen wir im Kern also nicht ab. Das Sonderkreditprogramm hat unter anderem mit dem Grunderwerb für weiteres Gewerbe und der Generalsanierung der Theresia-Gerhardinger-Grundschule zu tun.
myheimat: Steht genügend Geld im Vermögenshaushalt bereit, um die notwendigen Investitionen durchführen zu können? In welchen Bereichen wollen Sie investieren?
Dr. Bergmair: Schwerpunkte werden die Bereiche Bauwesen, Wirtschaftsförderung und Kultur sein. Das Gewerbegebiet Business-Park soll weiter erschlossen werden. Dazu kommt die schon angesprochene Weiterentwicklung des Gewerbegebietes in Derching. Ein weiterer wichtiger Bereich werden die Sanierungsmaßnahmen an den städtischen Wohnanlagen sein. Und nicht zuletzt möchte ich auf die „Baustelle“ Wittelsbacher Schloss verweisen. Die Kosten für die Maßnahmen an Schlossgebäude und Schlosspark lassen wir derzeit ermitteln. Die Investitionen werden über einen längeren Zeitraum anfallen. Schließlich möchte ich auch noch die Verlagerung des städtischen Baubetriebshofes aus der Kernstadt an den neuen Standort Lueg ins Land erwähnen.
myheimat: Lassen Sie uns ein wenig über ein paar kommunalpolitische Dauerbrenner sprechen. Die Oberflächenbeschaffenheit des neuen Pflasters für die Ludwigstraße sorgt nach wie vor für jede Menge Gesprächsstoff. Welche Haltung nehmen Sie zu diesem Thema ein?
Dr. Bergmair: Über kein kommunalpolitisches Thema wurde so ausführlich diskutiert, beraten und verhandelt wie die Neugestaltung der Ludwigstraße. Die Zeit der Diskussion ist jetzt zu Ende. Vor Weihnachten wurden die entsprechenden Beschlüsse einmütig gefasst. Es geht jetzt darum, das Projekt zügig und mit möglichst wenigen Beeinträchtigungen der Geschäftsleute und Anwohner durchzuziehen. In diesem Zusammenhang muss die Frage der Verkehrslenkung sorgfältig erörtert werden. Mitte März wollen wir mit der Baumaßnahme starten, um nach sieben Monaten die Arbeiten abschließen zu können.
myheimat: Ist die Pflasterung eine richtige Investition in die Zukunft? Welche Vorteile bietet die gefundene Lösung des so genannten Römischen Verbandes?
Dr. Bergmair: Wir wollen damit folgende Signale setzen. Erstens: Es muss ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer geben. Außerdem wollen wir mit dieser Maßnahme deutlich machen: Hier schlägt das historische Herz Friedbergs. Schließlich soll die Aufenthaltsqualität in der Stadt verbessert werden. Vor allem die Geschäftsleute sollen einen Nutzen von der Aufwertung ihres Umfeldes haben. So wie die Ludwigstraße momentan aussieht, ist sie nicht mehr zeitgemäß. Durch eine fußgängerfreundliche und altstadtgerechte Gestaltung soll der störende Durchgangsverkehr erheblich vermindert werden.
myheimat: Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist eine unabdingbare Voraussetzung, um Unternehmer in die Region zu locken. Mit welchen verkehrspolitischen Argumenten wollen Sie in den nächsten Jahren Unternehmer in die Region Friedberg locken?
Dr. Bergmair: Die Landesregierungen von Bayern und Baden-Württemberg und die IHK Schwaben haben übereinstimmend festgestellt, dass die Autobahn A 8 zu den großen dynamischen „Wirtschaftsachsen“ in Deutschland gehört. Hier ist der Wirtschaftsstandort Friedberg im Raum zwischen Augsburg und München sehr gut aufgestellt. Der sechsspurige Ausbau der A 8 ist eine wichtige Maßnahme. Bis Ende des Jahres 2008 entsteht auch der neue Autobahnanschluss bei Derching. Ebenfalls bis zum Ende dieses Jahres soll die Kreisstraße AIC 25 neu fertig gestellt sein. Auch ein gut organisierter Öffentlicher Personennahverkehr ist von entscheidender Bedeutung. Die Veolia-Verkehr-Gruppe will auf der Paartalbahn ab 2009 einen S-Bahn ähnlichen Zugverkehr im 15 Minuten-Takt in den Verdichtungszeiten anbieten.
myheimat: Nach all den politischen Fragen noch eine private Frage zum Abschluss: Wie schalten Sie vom Wahlkampfstress ab?
Dr. Bergmair: Gerne gehe ich am Wochenende mit meiner Frau spazieren. Wenn ich die Zeit dazu finde, ziehe ich mich zurück, um Musik zu hören. In meinem Alter ändert sich der Musikgeschmack nicht mehr nennenswert, wobei meine Leidenschaft für Jazz zugenommen hat.