Dreikönigs-Pressegespräch
Auch in diesem Jahr luden die Liberalen aus dem Landkreis Aichach Friedberg anlässlich des Dreikönigsfestes die Presse zu einem traditionellem Gespräch ein. Der FDP-Kreisvorsitzende und Kreisrat Karlheinz Faller, die Friedberger Stadträtin Cornelia Böhm und der Aichacher Stadtrat Raphael Wimmer zogen Bilanz und wagten einen Blick in das neue Jahr.
Faller erwartet auf Bundesebene und für die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen positiven Trend, wobei die fehlende Medienpräsenz die Verdeutlichung klassischer liberaler Themen erschwere. Die Mitgliederentwicklung im Wittelsbacher Land ist für die FDP stabil, das Engagement erfreulich.
Faller lobte die sachliche und kollegiale Arbeitsatmosphäre im Kreistag und betonte, dass mit dem Neubau des Aichacher Krankenhauses, dem Gymnasium in Mering, der Realschule Affing-Bergen sowie den Herausforderungen in der Flüchtlingsunterbringung große Aufgaben gemeistert werden müssen. "Für diejenigen, die dauerhaft bei uns bleiben wollen, ist aber das Asylrecht das falsche Instrument. Dazu benötigen wir zügig ein Einwanderungsgesetz, das die Anforderungen und Kriterien hierfür klarstellt", sagte Faller.
Die FDP im Kreis Aichach-Friedberg sieht die Notwendigkeit, über eine Osttangente intensiv nachzudenken. Die Stärke der Wirtschaftsregion hänge wesentlich von guter Infrastruktur ab und der Ausbau der Logistik-Branche erfordere eine verkehrspolitische Reaktion. Es gehe aber nicht nur darum, eine neue Straße zu bauen, sondern die wichtigen Belange des Natur- und insbesondere des Trinkwasserschutzes in die Detailplanung einzubeziehen. Radikale Befürwortung und radikale Gegnerschaft würden hier nicht weiterhelfen, sondern behindern eher eine sachliche Diskussion.
Cornelia Böhm zog eine positive Bilanz zur Zusammenarbeit mit den Parteifreien Bürgern und der ÖDP im Friedberger Stadtrat. Der Schlossumbau, die Übernahme des Stromnetzes, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft und der öffentliche Nahverkehr prägen die Arbeit Böhms. Die Abschaffung des Straßenausbaubeitrags gelang im Aichacher Stadtrat zwar noch nicht, aber Raphael Wimmer hält ihn nach wie vor für ungerecht. Klimaschutz gehöre vor allem auch in die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, so Wimmer.