„Die aktuellen Themen sind eine schwere Kost"

Nach einführenden Worten begann der Markus Ferber, unser CSU Europaabgeordnete und Bezirksvorsitzender der CSU Schwaben mit den Worten: „Die aktuellen Themen sind eine schwere Kost und wenn er die aktuelle Lage letztes Jahr vorausgesagt hätte, hätte man ihn wohl für verrückt erklärt“. Es sind aktuellen Ereignisse, die eine direkte Auswirkung auf die Politik hat und die Menschen bedrücken.
Obwohl die Türkei ein Partner in der Region, und NATO-Mitglied ist, kann und darf es in der jetzigen politischen Lage keine EU-Vollmitgliedschaft erhalten. Gründe sind die negativen Entwicklungen aus der Türkei heraus, wobei er das Angreifen der Pressefreiheit, die Diskriminierung von Minderheiten und den Kurdenkonflikt nannte. Diese Diskussionen über eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei entfernen die EU und die Türkei erst recht. Die Zahlungen für die Syrischen Flüchtlinge aus Europa bekommen die Flüchtlingsorganisationen und nicht der türkischen Staat. Auch steht die menschliche Verpflichtung im Vordergrund, jedoch darf nicht jeder Flüchtling entscheiden in welches EU-Land er will, da sonst die Verteilungsquoten auf die einzelnen Staaten hinfällig werden würden.
Zum Brexit der im Juni beschlossen wurde gilt der Willen der Britten.
Zum Ergebnis der Wahlen der USA hat man demzufolge zu befürchten muss, dass sich die USA aus Konfliktherden zurückzieht und demgemäß Sicherheitspolitik ohne die USA gestaltet werden muss, um kein Vakuum entstehen zu lassen. Jetzt muss Europa handeln und Verantwortung übernehmen.
Auch einige Worte zum Martin Schulz, aus Brüssel nach Berlin kommend, ohne ein Amt präsentiert er sich als neues Gesicht und fragt, was wird nun mit mir und schon schlägt das Politbarometer aus. Ferber wollte jedoch nicht behaupten, dass nun etwas Gutes aus Brüssel gekommen wäre, dazu kannte er Schulz zu gut. Es sei wirklich kein neues Gesicht, auch sei es nicht wahr, dass der bisherige Präsident des Europaparlaments in den letzten Jahrzehnten mit der Politik der Sozialdemokraten in Deutschland nichts zu tun gehabt habe. Wenn Schulz nun die Sozialpolitik im Lande kritisiere, dann sei das vor allem eine Bankrotterklärung für die eigenen Regierungsmitglieder. „Beim Zeugnis würde man sagen: Die Versetzung ist gefährdet.“
Ferber meinte zum Schluss, dass die EU nach wie vor die richtige Institution ist, um gemeinsam Lösungen für große Probleme zu finden und wieder auf die Sicherung des Wohlsandes, soziale Sicherheit und Freiheit als Kernaufgabe zu konzentrieren.
Dabei bezeichnete er die Verschiedenheit Europas als Reichtum, wo die Interessen der Menschen zusammenstehen.
Nicht erst im Anschluss fand eine rege Diskussion quer durch die verschiedenen Themenbereiche statt.