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"Der Mittelstand braucht mehr Luft zum Atmen"

  • Dr. Manfred Uhl (rechts) diskutierte in Merching mit der FDP-Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
  • hochgeladen von Joachim Meyer

myheimat: Herr Dr. Uhl, in unserem letzten Interview sprachen Sie davon, dass die FDP einen Freiheits- und keinen Überwachungs- oder Regelungsstaat wolle. Es scheint aber immer mehr die Sehnsucht nach einem „starken Staat“ zu wachsen, der alles regelt und sich fürsorglich um die Menschen kümmert. Wie wollen Sie Ihre freiheitlichen Prinzipien in die praktische Politik umsetzen?
Dr. Uhl: Eine Sehnsucht nach Regelung sehe ich nicht. Wir brauchen weniger, nicht mehr Gesetze. Die Verregelung unseres Lebens ärgert viele Menschen. Die FDP unterstützt ja die Idee eines starken Staates. Aber nur dort, wo wir ihn brauchen. Er darf sich eben nur in Ausnahmefällen in unser Privatleben einmischen und muss vor allem dem Mittelstand Luft zum Wirtschaften geben. Diese Grundsätze liberaler Politik sind konkret erlebbar. Die FDP lehnt z. B. die Gesundheitskarte ab, auf der unsere persönlichsten Daten gespeichert sind. Das Bankgeheimnis steht inzwischen nur noch auf dem Papier. Familienunternehmen dürfen durch die Erbschaftssteuer nicht bestraft werden. Wir brauchen mehr Selbständigkeit für unsere Schulen und Hochschulen. Und: weniger Steuern. Es muss um die Entlastung derer gehen, die arbeiten und Arbeit schaffen.

myheimat: Frau Meyer, Sie treten als Direktkandidatin im Stimmkreis Aichach-Friedberg an. Für welche politischen Ziele würden Sie sich engagieren, wenn Sie in den Landtag gewählt würden? Wie wollen Sie das Wittelsbacher Land voranbringen?
Meyer: Ganztagesklassen und die Sicherung von Hauptschulstandorten sind mir sehr wichtig. Wir brauchen gleiche Rahmenbedingungen für die Kinder und müssen den Wünschen und dem Bedarf nach Ganztagesklassen Rechnung tragen. Die Bildungschancen müssen für Stadt und ländlichen Raum gleich sein, was aber die Erhöhung der finanziellen Mittel auf dem Bildungssektor erfordert. Hier vor Ort setze ich mich für die Errichtung einer weiterführenden Schule im südlichen Landkreis ein. Der Bedarf ist durch die bestehenden Schülerzahlen eindeutig belegt. Außerdem darf die Forderung einer „Stärkung des ländlichen Raumes“ kein Lippenbekenntnis bleiben. Ich will gleichwertige Lebensverhältnisse und Infrastrukturen in allen Regionen Bayerns. Dies eröffnet Chancen für alle Menschen ungeachtet der Parteizugehörigkeit der jeweiligen Bürgermeister.

myheimat: Herr Faller, Sie treten als FDP-Kandidat für den Bezirkstag an. Kritische Stimmen fordern im Zuge einer Entbürokratisierung immer wieder die Abschaffung dieser dritten kommunalen Ebene. Warum haben die Bezirke aus Ihrer Sicht trotzdem ihre Berechtigung? Wofür würde sich ein Bezirksrat Faller einsetzen?
Faller: Wir brauchen keine Abschaffung der Bezirke, sondern eine Stärkung. Natürlich steht die FDP für Bürokratieabbau. Doch eine Zentralisierung aller Zuständigkeiten in München ist der falsche Weg. Ich trete dafür ein, dass der Bezirkstagspräsident direkt vom Volk gewählt wird, Bürgerbegehren und –entscheide auch auf Bezirksebene möglich sind und die Bezirke all das erledigen dürfen, was sie vor Ort besser können. Zum Beispiel das Berufsschulwesen, das mir aufgrund meiner Erfahrung im Bildungswesen besonders am Herzen liegt. Es geht aber auch um Teile des Straßenbaus, die regionale Tourismus- und Wirtschaftsförderung und die Versorgung und Pflege älterer und behinderter Menschen. Die Bezirke sollen auch nicht mehr durch Umlagen der Landkreise und kreisfreien Städte finanziert werden, sondern direkt Zuweisungen von Steueranteilen erhalten.

myheimat: Herr Dr. Uhl, Frau Meyer, Herr Faller, auf welchen Wahlausgang hoffen Sie am 28. September?
Uhl, Meyer, Faller: Auf den Einzug in den Landtag und Bezirkstag! Wenn Brigitte Meyer sowie dem jetzigen Bundestagsabgeordneten Martin Zeil der Sprung in den Landtag gelingt, rückt unser Aichacher Parteifreund Dr. Erwin Lotter sogar in den Bundestag nach. Der Landkreis wäre damit durch die FDP direkt in Berlin und München vertreten.

  • Dr. Manfred Uhl (rechts) diskutierte in Merching mit der FDP-Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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  • Brigitte Meyer empfing als schwäbische Spitzenkandidatin für die Landtagswahl den FDP-Parteivorsitzenden Dr. Guido Westerwelle vor wenigen Wochen in Memmingen
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  • Der Direktkandidat für den Bezirkstag Karlheinz Faller (2.v.l.) beim Besuch des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel in der Brauerei Kühbach
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