1. Teil zur Diskussion „Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte“
- hochgeladen von Christl Fischer
Im Rahmen einer öffentlichen Diskussionsrunde konnte man viel Prominenz im Brauhaus St. Afra im Felde erleben. Das Thema „Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte“ rief viele Zuhörer, vor allem Polizeibeamte und auch Rotkreuzler und Feuerwehrleute auf den Plan.
Die Begrüßung übernahm Dr. Hans Reichhart, JU Bezirksvorsitzender und der CSU Kreisvorsitzende Peter Tomaschko. Am Podium saßen, der Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Inneren , Gerhard Eck, MdL; der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Schwaben Nord Herr Werner Strößner; Leitender Oberstaatsanwalt von der Staatsanwaltschaft Augsburg Herr Reinhard Nemetz, Nina Loibl von der Deutschen Polizeigewerkschaft[DPolG], von der Gewerkschaft der Polizei Herr Wolfgang Hamann und vom Bayerischen Roten Kreuz der Thomas Winter.
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck sah in der zunehmenden Gewalt ein sehr ernsthaftes Problem. Diese physische und psychische Gewalt s erlebte in den letzten Jahren eine 10% Steigerung. Das sind knapp 7000 Fälle und betrafen ca. 15000 Polizeibeamte. Verletzt im Dienst wurden 17 % Beamte und Beamtinnen und es gab leider auch mit Mathias Vieth einen niederträchtigen Mord. Doch auch die Rettungskräfte wie Sani und Feuerwehr leiden unter der wachsenden Gewaltbereitschaft, werden weggeschubst, beleidigt sogar angespuckt. Alkohol und auch Drogen sind hier ein großes Problem.
Auch Polizeivizepräsident Werner Strößner beschrieb ein unschönes Bild und den sinkenden Respekt gegenüber den Uniformierten, die immer öfter von angetrunkenen Personen attackiert werden. Auch mischten sich zunächst unbeteiligte Dritte in Auseinandersetzungen mit ein, stark betrunken, und mit sinkender Hemmschwelle . Auslöser sind nicht unbedingt die besonderen Anlässen, sondern der tägliche Streifendienst .
14000 betroffene Polizeibeamte 2011 stehen 19 Anzeigen bei Gewalt durch Beamte entgegen. 16 Anzeigen waren es letztes Jahr. Also 19 bzw. 16x Gewalt durch Beamte bei ca. 100000 Einsätzen im Jahr.
Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz nimmt diese Fälle sehr ernst. Gewalt greift die innere Sicherheit an. 2011 gab es eine Gesetzesänderung: Wer einen Rettungsdienstmitarbeiter angreift, kann genauso hart bestraft werden wie ein Täter, der einen Polizeibeamten attackiert. Die Höchststrafe liegt bei drei Jahren Gefängnis. Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten gut zusammen und haben seit Jahren eine Aufklärung von 100%. Nemetz sprach auch den gerade aktuellen Fall an, der am Wochenende in Aichach geschah. Enthemmungen durch Alkohol, Drogen und medial Omnipräsenz wie Computerspiele bei Kindern und Jugendlichen werden immer wieder mit Gewalt sozialisiert. Gewalt ist immer und überall und ist auch kein Tabu mehr.
Auch Herr Thomas Winter vom BRK muss die zunehmende Gewalt bei Einsätzen feststellen. Eigentlich wollen sie nur helfen, doch bei 4 von 7 Einsätzen werden sie am Ende selbst zum Opfer und erleben das betrunkene Jugendliche handgreiflich werden und auch mit späteren Racheakten drohen, während sie versorgt werden. Darum werden die Mitarbeiter geschult in Deeskalation
> "Auf der anderen Seite werden Polizisten zur Brutalität trainiert und geschult, um sich durchzusetzen. Dass manch einer zu kräftig und überzogen eingreift ist die Folge. Siehe S21 oder andere Demos. Wer sind deren Auftraggeber?"
Bei dem sommerlichen S21-Rummel haben sich die Polizisten doch sehr zurückgehalten - stellenweise sogar viel zu sehr, sodass die Randalebrüder ihre Gewalt ausüben konnten und sogar ausserhalb der Aktionsflächen Remmidemmi machen durften (bis hin zum Blockieren von Bussen, usw).
Und als Flaschen und Möbel auf Polizisten geworfen wurden und Randalierer Polizeifahrzeuge enterten, hat sich die Polizei immer noch zurückgehalten. Spätestens da aber hätten sie dem gewalttätigen Juchtekäferterroristen ordentlich auf die Fresse geben müssen, damit er lernt, weniger asozial zu sein.
Früher gab es viele ungerechtfertigte Übergriffe der Polizei auf tatsächlich friedliche Demonstranten - da habe ich selbst auf die Polizei geschimpft. Heute sind sie das Gegenteil und lassen alles durchgehen - selbst Deppen beim Schottern wird da eher noch zugesehen. Usw.