Gemeindekassen leer: Sparen, aber wie?

Um die Titelfrage direkt zu vervollständigen: Und geht das überhaupt noch?

Die finanzielle Lage der Gemeinden in dieser Republik ist bis auf wenige Ausnahmen, die man mit der Lupe suchen muss, mehr als prekär. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen in mittlerweile schwindelerregender Höhe. In ihrer Not greifen die Gemeinden zu allen Mitteln, die ihnen zu Verfügung stehen: Zwangs-Betriebsferien zwischen Weihnachten und Neujahr (weil dadurch Heiz- und Stromkosten eingespart werden sollen), erhöhte Parkgebühren, Schultoiletten, die nur noch einmal pro Woche gesäubert werden, Einschränkungen oder Schließungen städtischer Einrichtungen, zum Beispiel bei Schwimmbädern oder Büchereien.

Doch die ganze Sparerei nützt nichts, die Schulden werden immer mehr. Wären die Gemeindevorsteher als Privatpersonen in dieser Situation, müssten sie sich unter die Seilbahn werfen oder Insolvenz anmelden.

Es steht zu befürchten, dass auf die BürgerInnen noch mehr städtische Sparmaßnahmen zukommen. Dabei dürften zum Beispiel Schließungen von Büchereien oder Schwimmbädern nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein, also nicht viel bringen. Die Gemeinden sind hier in einer Zwickmühle, aus der es kein Entrinnen zu geben scheint.

Denn sie sind in der Regel noch nicht einmal die Schuldigen an der Misere. Die liegt eindeutig bei der Bundesregierung, denn diese bürdet den Gemeinden durch Gesetze Belastungen auf, die diese nicht schultern können. Da wird beschlossen, Garantien für Kita-Plätze zu geben, die Hartz IV-Regelungen und die Alterssicherung werden den Gemeinden übergestülpt, aber wie die die Kosten bewältigen sollen, interessiert die Bundesregierung nicht. Eigentlich müsste es hier nach dem Verursacherprinzip gehen: Der Verursacher (also der Gesetzgeber) trägt auch die Kosten.

Wie kommen die Kommunen aus diesem Schuldensumpf jemals wieder heraus? In NRW (ob woanders auch, weiß ich nicht), gibt es neuerdings einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Damit möchte das Land überschuldeten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen unter die Arme greifen, so dass sie handlungsfähig bleiben und ihre Haushalte konsolidieren können. Diese Finanzspritze ist allerdings an die Bedingung geknüpft, einen klaren Sparkurs einzuschlagen und die überschuldeten Haushalte zu sanieren.

Generell vielleicht keine schlechte Idee, aber hier liegt meiner Meinung nach auch der Knackpunkt: Irgendwann ist das Ende der Spar-Fahnenstange erreicht und man sollte eine Gemeinde auch nicht kaputtsparen.

Um die Haushalte wieder einigermaßen ins Lot zu bringen, bleibt den Gemeinden nur eines übrig: Sie müssen sich weigern, Kosten, die ihnen durch die Bundesregierung aufgebürdet wurden und die sie beim besten Willen nicht mehr schultern können, zu bezahlen. Wenn sich da alle Kommunen einig wären, würde so ein Aufruhr in der Bevölkerung entstehen, dass der Bundesregierung gar nichts anderes übrig bliebe, als für die Kosten, die sie durch ihre Gesetzgebung verursacht hat, auch aufzukommen.

Und das Geld dafür ist ja da, denn wenn eifrig Hilfspakete geschnürt werden können, um marode Finanzinstitute im Ausland und Staaten, die durch Lug und Betrug an den Euro gekommen sind, zu retten, nur um eine fragwürde Einheitswährung künstlich am Leben zu halten, ist es besser, dieses Geld im eigenen Land zu investieren.