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AFD und die parlamentarische Ordnung
Wählerwille Demokratieverachtung?

„Eigentlich sollte es eine ganz normale Sitzung des Thüringer Landtags werden. Doch Jürgen Treutler, Alterspräsident des Landtags und Abgeordneter der rechtsextremen AfD-Fraktion, hatte andere Pläne. Er redete stundenlang und ignorierte die Anträge der demokratischen Fraktionen, doch zumindest die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen. Die Landtagssitzung endete mit einer Anrufung des Thüringer Verfassungsgerichts durch die CDU-Fraktion, der sich die Linke, BSW und SPD anschlossen.“

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100498644/eklat-im-thueringer-landtag-wie-die-presse-die-afd-cdu-und-andere-bewertet.html

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DemokratieThüringenVerwahrlosungOstdeutschlandAfD

31 Kommentare

So gesehen haben wir zwei Systemfeinde.

Kommentar wurde am 6. Oktober 2024 um 15:13 editiert

@Peter Gross Hm... bitte klären Sie mich auf!

Das BSW!

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