In 1 Woche Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen

Regierungswechsel in Thüringen oder Krise

Obwohl Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der Mehrheit der Thüringer beliebt ist, wird er im neuen Landtag keine Mehrheit für eine Regierungsbildung haben. Der nächste Ministerpräsident wird Mario Voigt sein, bin ich ziemlich sicher. Vor kurzem sind Vorwürfe erhoben worden, er habe in seiner Dissertation abgeschrieben, plagiiert; die Technische Universität Chemnitz prüft zur Zeit. Voraussichtlich wird es noch einige Wochen dauern.
Klar ist, dass das BSW für die Regierungsbildung benötigt wird. Ungewiss ist, wie schnell das BSW sich dazu bereiterklärt.

Demgegenüber besteht in Sachsen die Möglichkeit für Ministerpräsident Michael Kretschmer, auch die neue Regierung bilden zu können - mit Beteiligung das BSW.
In beiden Ländern muss die CDU mit dem BSW koalieren - das Wahlergebnis verlangt es voraussichtlich. Aber die CDU tut sich sehr schwer damit, Friedrich Merz hat da eine gewaltige Aufgabe. Der Historiker und Publizist Ilko-Sascha Kowalczuk formuliert es so:
"... die CDU. Die haben jahrzehntelang einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei, den ich absolut nachvollziehen konnte, der sich aber in den letzten Jahren vor allen Dingen darauf begründete, dass es eine Sahra Wagenknecht in der Linkspartei gibt. Und dann tritt diese Frau nach langem Gezeter aus, gründet ihre eigene Partei. Die CDU hält am Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei fest und orakelt nun in aller Öffentlichkeit, dass sie aber mit dem BSW vielleicht irgendwie koaliert.
... Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass wir ein Wahlergebnis haben, was uns eher in eine Staatskrise führt als in stabile politische Verhältnisse.