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Das ist Spitze, wir sind jetzt "Ilmtal-Weinstraße"

Ob ich nun Kromsdorf, Leutenthal oder Rohrbach (neben anderen 13 Ortsteilen) heiße oder "Ilmtal-Weinstraße" (ohne oder mit Ortsteilangabe) ist mir eigentlich egal. Nur das Drumherum ist zum Schreien!
Allen 16 Ortsteilen wurde von der Post die gleiche Postleitzahl verpasst. Deswegen wurden in den entsprechenden Ortsteilen Straßen umbenannt um doppelte Namen wegen der Postzustellung zu vermeiden (Variante Ilmtal-Weinstraße ohne Ortsteilangabe).
Noch mal zum Problem der umgeänderten Postleitzahl: geschickterweise wurde eine PLZ gewählt, die es schon gab - nämlich die von Apolda (???). Das Ergebnis dieser überaus geschickten Änderung der PLZ ist, dass die Post 1 - 2 Tage länger braucht um Post zuzustellen. Der Weg ist wahrscheinlich vom Zustellzentrum nach Apolda, dort neu sortiert anhand der Straßennamen und um dann mit merklicher Verspätung im (hoffentlich) richtigem Ort ausgetragen zu werden.
Ich (und nicht nur ich) frage mich, was dieser Quatsch soll!
Wenn schon eine Änderung - dann einfach an den bestehenden Ortsteilnamen hinten dran "Ilmtal-Weinstraße" gehängt und alles wäre gegessen gewesen. Keine PLZ Änderung, normale gewohnte Postzustellung und, und, und.

Und - das schönste kommt ja noch:
Alle Bewohner der "neuen" Ilmtal-Weinstraße fahren zum Verwaltungssitz der Gemeinde (Ortsteil Pfiffelbach) um Personalausweise und Pässe ändern zu lassen. Das wären bei ca. 6500 Einwohnern und vielleicht (geschätzt) 2000 Familien ca. 2000 Fahrten mit dem PKW nach Pfiffelbach (wenn das Greta Thunberg wüsste). Eins muss man zugute halten - die Umschreibung ist gebührenfrei!
Was hier gebührenfrei ist - wird natürlich an anderer Stelle abkassiert: nämlich bei der Umschreibung der Fahrzeugpapiere. Wenn man mal grob kalkuliert sind das bei ca. 2000 Familien und geschätzten 1,5 Autos pro Familie rund 3000 umzumeldende Fahrzeuge. Bei ~12 Euro pro Ummeldung sind das ca. 36.000 (in Worten: sechsunddreißigtausend) Euro behördlich sanktionierte Abzocke.
Bei der ganzen Aktion ist kein Bewohner der neuen Gemeinde Ilmtal-Weinstraße mit den 16 Ortsteilen umgezogen oder sonst was - dafür kann er doch auch einen kleinen Obolus abdrücken - oder?
Leute, lasst euch neben der verschlechterten Postzustellungsdauer nicht noch das Geld aus der Tasche ziehen!
Wehrt euch!
Beim Thüringer Landesverwaltungsamt gibt es eine Abteilung "Kommunalaufsicht". Legt Widerspruch gegen diese Abzocke ein.
E-Mails bitte an den Leiter der Kommunalaufsicht:
hans-joerg.kolbeck@tlvwa.thueringen.de

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6 Kommentare

genau, deswegen hab ich ja auch die e-mail adresse der kommunalaufsicht drunter geschrieben.

....ein besonders dämliches "Glanzstück" von Amtswillkür! :((((

Vom Garten- und Landschaftsbau GmbH Kromsdorf erhielt ich nachfolgende Meinung zu meinem Beitrag:

Ihre Beitrag zur Abzocke durch Eingemeindung finde ich sehr konstruktiv.

Was den Bürger im Einzelnen betrifft (ein bis zwei Autos je Haushalt) summiert sich bei den Firmen auf die gesamte Fahrzeugflotte.
Jeder Transporter, LKW, jeder Hänger muss kostenpflichtig umgeschrieben werden. So wurde es den Firmen in einem Brief unserer Landrätin im April mitgeteilt (Ergänzung: die Änderung der Fahrzeugdaten ist unverzüglich mitzuteilen.) Soll die Ummeldung erfolgen, muss aber vorher eine Gewerbeummeldung (kostenpflichtig freiwillig!) gemacht sein.

Ich habe bei der Kfz-Stelle angerufen und die Auskunft erhalten, dass diese Behörde Bundesrecht vertritt. (Ergänzung Zitat: "Auf diese Gebühren kann die Behörde nicht verzichten.")
Auf meine Beschwerde beim Bürgermeister unserer Gemeinde Ilmtal-Weinstraße habe ich folgende Antwort erhalten:

Ich habe wegen gleicher Angelegenheit beim Landkreis versucht zu intervenieren – leider erfolglos.

In unserem Neugliederungsgesetz steht folgender Passus:

§ 55 Freistellung von Kosten

Das Land und die seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften erheben für Rechtshandlungen, die bei der Durchführung dieses Gesetzes notwendig werden, keine Kosten (Gebühren und Auslagen).

Das ist die Gesetzeslage, die wir wie angekündigt umsetzen. Die Gemeinde Ilmtal-Weinstraße erhebt für Ummeldungen, die aufgrund der Gemeindeneugliederung notwendig sind, weder Gebühren noch Auslagen. Gleiches habe ich beim Kreis angemahnt, da auch der Landkreis eine Körperschaft ist, die der Aufsicht des Landes untersteht.

Der Kreis argumentiert nun damit, dass die Fahrzeugzulassung eine Bundesaufgabe ist, die der Landkreis nur im übertragenen Wirkungskreis wahrnimmt. Die Aufgabenwahrnehmung stünde damit nicht unter Aufsicht des Landes und die Gebühren seien zu erheben. Außerdem müssen die Gebühren erhoben werden, da ein Teil davon an den Bund ausgezahlt werden müsse.

Aus meiner Sicht entsteht das Problem durch eine ungenaue Formulierung im Gesetz. Das Innenministerium und der Thüringer Landtag hätten hier mehr Sorgfalt walten lassen und im Vorfeld diesen Aspekt mit dem Bund klären müssen. Dies ist leider nicht passiert.

Wir werden den Weg über eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht gehen und vorerst keine Ummeldung unserer Fahrzeuge vornehmen.

Danke für die gleich mitgelieferte Mailanschrift.

Mit freundlichen Grüßen

GALABAU Kromsdorf GmbH

Gabriele Tschada

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