Sinnlose und schwache Ortsbeiräte!

Sinnlose Ortsbeiräte

Wo bleibt die Pressefreiheit eigentlich wenn sich jeder Mitbürger erlaubt in Redaktionen anzurufen und darum bittet unbequeme oder negative Meinungen doch bitte löschen zu lassen? Dann können wir ein tiefes Loch graben und die Freiheit der Presse zur Grabe tragen.

Auszug aus einer Mitteilung die mich aus der Redaktionen von MYheimat erreichte! Den ganzen Text finden Sie unter diesem Beitrag.

Sehr geehrter Herr Höfs,

vielen Dank für Ihre Berichterstattung zur Ortsbeiratssitzung in Schwerin: https://www.myheimat.de/de--schwerin--74/politik/sinnlose-und-schwache-ortsbeiraete-d2809640.html

Eine Anmerkung dazu: (https://www.myheimat.de/verhaltenskodex/) bzw. wir haben nach telefonischer Rücksprache mit im Beitrag genannten Ortsbeiräten die Namen der besagten Personen entfernt, da dies leider nicht mit unserem myheimat-Verhaltenskodex unseren myheimat-AGB (https://www.myheimat.de/agb/) in Einklang steht:

Hierzu stelle ich fest: Das die genannten Ortsbeiratsmitglieder, die um die Löschung ihrer Namen gebeten hatten,haben aber im Umkehrschluss nichts gegen die Nennung ihrer vollen Namen, wenn es um aus ihrer Sicht, positve Berichterstattung geht?

Die Nennung der Namen von Ortsbeiratsmitgliedern verletzt keinesfalls das Persönlichkeitsrecht, dass in unserer Verfassung verankert ist. Natürlich wird dieses Grundrecht nicht grenzenlos gewährt und kann beispielsweise durch die Freiheit der Berichterstattung oder der Meinungsäußerung sowie durch die Informationsfreiheit eingeschränkt werden.

Hier stellt sich die Frage!
1. Wird die Privatsphäre durch die Namensnennung beeinträchtigt?
2. Ist die Namensnennung erforderlich für die Berichterstattung?

zu 1.) Nein, denn alle Mitglieder der Ortsbeiräte sind durch die Stadt Schwerin ohnehin öffentlich bekannt zu machen.

zu 2.) Ja, denn sonst könnte der Eindruck entstehen, der gesamte Ortsbeirat vertritt die Meinung einzelner Personen, was wiederrum nicht den Tatsachen entspricht. Somit ist die Nennung der Namen einzelner Mitglieder erforderlich

Ortsbeitratsmitglieder Neu-Zippendorf

Die gelöschten Namen entnehmen Sie dann bitte dem positiven Bericht aus der Schweriner Volkszeitung.

Leider musste ich letztlich auf einer Ortsbeiratssitzung im Haus der Begegnung in der Schweriner Perleberger Straße feststellen, dass wir möglichweise nicht mehr in einer Demokratie leben. Nachdem bisherige OBR Sitzungen im Schweriner Stadtteil Neu-Zippendorf im Jahr 2016 lediglich von 2-4 Besuchern besucht wurden, nahmen die Teilnehmerzahlen im Jahr 2017 dann beträchtlich zu. Bis zu 80 Besucher fanden plötzlich den Weg in die öffentlichen Sitzungen des Ortsbeirates. Als Grund muss man hier die enorme Zuwanderung in den Stadtteil benennen und die Nutzung der Sporthalle in der Perleberger Str.18, des Islamischen Bundes zum Freitagsgebet. Erst auf Nachfrage von Bürgern und „besorgten“ Anwohnern an einige Stadtvertreter, wurde bekannt, dass die Landeshauptstadt Schwerin die Halle an den Islamischen Bund, zur Nutzung des Freitagsgebetes vermietet hat.
Warum der zuständige Ortsbeirat in Neu Zippendorf, über die Vermietung zur Nutzung zum Gebet an den Islamischen Bund nicht unterrichtet wurde, bleibt ungeklärt. Wie in einer der Sitzungen lapidar mitgeteilt wurde, ist es ohnehin egal, weil letztendlich die Stadt Schwerin die Entscheidung über die Nutzung trifft. Sprich wer im Stadtteil etwas für welche Zwecke nutzt, entscheidet die Stadt und nicht der Ortsbeirat. Eine Informationspflicht von der Stadt an die Bürger besteht somit nicht.
Der Bürger hat somit die Entscheidungen der Stadt zur Kenntnis zu nehmen.
Hier kommt nun der Punkt, wo man sich darüber Gedanken machen sollte, woher oder wie kommt ein Ortsbeirat überhaupt zustande? In diesem Zusammenhang wie es interessant wenn man sich mit der Satzung der Ortsbeiräte A.10.2. beschäftigt. Diese Satzung ist im § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern begründet.
Zuerst fragt man sich woher kommen, die Ortsbeiräte und wer wählt diese eigentlich?
Dazu heißt im
§1 Mitglieder der Ortsbeiräte
(1) Mitglieder der Ortsbeiräte können Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter
sowie Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsbeiratsbereiches sein. Die Zahl
der Einwohnerinnen bzw. Einwohner sollte die der Stadtvertreterinnen bzw.
Stadtvertreter im Ortsbeirat übersteigen. Mindestens 2/3 der Mitglieder des
Ortsbeirates müssen im Ortsbeiratsbereich wohnen.
Hierzu bleibt festzustellen, dass keiner dieser Ortsteil-Vertreter des Stadtteiles von den Einwohnern des betreffenden Stadtteiles wirklich gewählt wurde.
Aber wie kommt man dann in den Ortsbeirat eines Stadtteiles?
Das läuft wiederum über die Stadtvertreter, die wiederum über die etablierten Parteien berufen werden. So kann man davon ausgehen, dass weder die Stadtvertreter noch die Ortsbeiräte überhaupt in irgendeiner Form vom Volk in demokratischer Wahl gewählt wurden.
Selbst in den Landtags-oder Bundestagswahlen, wählen die Bürger doch keine Personen mehr, sondern dort bestimmt die Partei allein, wer auf die Wahlliste kommt. Allenfalls kann sich der Wähler noch für eine bestimmte Partei entscheiden, aber keinesfalls mehr, für einen bestimmten Politiker, der sich zum Beispiel für seine Bürger in seinem Bundesland, seiner Stadt/Dorf oder Stadtteil
einsetzt. Kurios wird es dann wenn man sich den § 2 der Satzung der Ortsbeiräte anschaut- Hier lautet es :

§ 2 Aufgaben, Rechte und Pflichten des Ortsbeirats
(1) Der Ortsbeirat vertritt die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner des
Ortsteils gegenüber der Stadtvertretung und der Oberbürgermeisterin bzw. dem
Oberbürgermeister. Er fördert die Beziehung der Einwohnerinnen und
Einwohner des Ortsteils zur Stadtvertretung und zur Oberbürgermeisterin bzw.
zum Oberbürgermeister und pflegt die Kontakte zu im Ortsteil ansässigen
Vereinigungen und Unternehmungen.

Wobei wir hier nachlesen können, was die Aufgaben, Rechten und Pflichten des Ortsbeirates sind.
Es ist klar definiert, dass der Beirat die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteiles gegenüber der Stadt zu vertreten hat.
Und jetzt wird es wirklich witzig, wenn zum Beispiel ein Ortsbeirat während einer Sitzung die Frage stellt (anmahnt), warum sind den die Bürger der Einladung des Imans zum Gebet in die Turnhalle nicht gefolgt, es wäre doch so schön dort gewesen!
Wie kommt der Mann eigentlich darauf, eine solche Frage an die Anwohner zu stellen, deren Interesse er vertreten soll? Dass die Anwohner der Einladung zum Gespräch oder zum Gebet, wie auch immer, nicht folgen ist doch eine Art von Abstimmung! Wer der Einladung des Islamischen Bundes nicht folgt hat entweder kein Interesse dem Gebet beizuwohnen, oder keine Lust irgendeiner Einladung zu folgen. Dass es dem Ortsbeirat dort gefallen hat, ist seine persönliche Angelegenheit, aber man sollte tunlichst unterlassen, seine persönliche Meinung den Bürgerinnen und Bürgern während einer Ortsbeiratssitzung nahezulegen, den Aufgabe des Ortsbeirates ist es, die Interessen der Bürger aus Neu Zippendorf zu vertreten.
Einem derartigen „Vertreter“ sollte man schnellstens das Vertrauen entziehen. Dazu die verbale Entgleisung eines anderen Ortsbeirates, der meint einen aufgebrachten Mitbürger maßregeln zu wollen, und dann gleichzeitig einen Vertreter des Islamischen Bundes, der auch völlig aus der Rolle viel, noch während der Versammlung zu umarmen. Dazu ein Stadtvertreter der Grünen, der sonst nur durch Abwesenheit glänzte, aber sich plötzlich wieder an „seinen“ Stadtteil erinnerte, nachdem dort die SPD Südstadt das Kommando übernehmen möchte. Seine Missbilligung gegenüber den Neu-Zippendorfer Bürger brachte der Mann schon damit zum Ausdruck, dass dieser absichtlich sehr leise sprach und es nicht einmal nötig hatte, aufzustehen, als er seinen inhaltslosen Kommentar abließ. Zur Sache kommt er regelmäßig nie und wird auch schon mal in den Stadtvertretersitzungen aufgefordert, doch endlich zum Punkt zu kommen.
Ganz ehrlich solchen Vertreter, die die Interessen der Bürger wahrnehmen sollen und genau das Gegenteil tun, braucht kein Bürger in diesem Stadtteil, man sollte dem gesamten Ortsbeirat das Misstrauen aussprechen, die nicht bereit sind, die Interessen der Anwohner zu vertreten.
Der Gipfel der Frechheit ist jedoch, dass sich eine SPD Delegation, die sich selber Südstadt nennt, wobei der Name vermutlich für alle Stadtteile etwas südlicher gelegen gelten soll, dazu berufen fühlen, die Einwohner des Stadtteils zu bekehren. Wer spricht hier eigentlich immer davon und warum davon, das hier rund um die Turnhalle alles ruhig ist? Hat jemand das Gegenteil behauptet oder wünscht man sich nur, dass es Vorkommnisse gibt?
Es ist natürlich leicht, sich für die Schutzsuchende einzusetzen, Kuchen zu backen, zu Häkeln und zu stricken, bunte Luftballons aufzublasen und Flüchtlinge mit offenen Armen zu empfangen.
Bei der Unterbringung, die auf jeden Fall immer dezentral zu gestalten ist, nimmt die Toleranz mit der Entfernung zum Problem immer weiter zu.
Wenn man nun fast jeden Tag mit den Schutzsuchenden seinen Unterhalt verdient, muss man ja nicht unbedingt auch noch nach Feierabend, seine Arbeit, mit all den anderen Problemen, vor der Haustür haben. Also ist es schon bemerkenswert, dass sich vor allem die Politiker aus den Gutmensch-Vierteln, so vehement für die Unterbringung der Neubürger in Neu-Zippendorf einsetzen.
Möchte man mit dieser Zielsetzung seinen eigenen Stadtteil sauber halten?
Die Realität für die Anwohner sieht freilich anders aus, sozialschwache Bürger, ohnehin für die Stadt schon eine Belastung, müssen dafür eben Opfer bringen. Der dicke fette Schweriner Speckgürtel, ist nicht aufnahmefähig, die gutmenschliche Schickeria bleibt auf Grund der besonderen Lage der Eigentumswohnungen und der „wässerigen“ Lage, von der dezentralen Unterbringung verschont und wird faktisch sauber gehalten. Wer nimmt sich denn heutzutage noch seine Arbeit mit nach Hause?

Wenn nun Ortsbeiratssitzungen dermaßen unterwandert und von außen beeinflusst werden, dass sich deren Mitglieder offen gegen die Meinung der Anwohner stellen, sind Ortsbeiräte nicht nur sinnlos, sondern wird das Amt dann strukturell undemokratisch. Zudem ist es unsinnig von der Stadt Schwerin erst Konflikte durch Desinformation auszulösen um sie dann mit Hilfe der Ortsbeiräte zu beseitigen. Somit verkommen Beiräte doch zu „Zuschauern“ und die Anwohner, sind bei den Sitzungen lediglich Statisten, die zwar noch gezählt werden, aber kein Mitspracherecht mehr haben. Hier haben die Anwohner doch die Entscheidungsprozesse der Stadtvertreter hinzunehmen, ohne Anhörung und Abstimmung.
Dies haben die Bürger schon lange erkannt, wer noch ein wenig Hoffnung in die Ortsbeiräte gesetzt hatte, hat mit der letzten Sitzung erkannt, dass der Vorsitzende Georg-Cristian Riedel zwar die Gefahr der Überwanderung im Stadtteil, mit allen negativen Errungenschaften eine unkontrollierten ungebremsten Zuwanderung, ganz klar erkannt hat, aber die feindliche Übernahme durch die SPD Südstadt bereits angelaufen ist. Für alle Bürger die es bisher noch nicht mitbekommen haben, die Stadt Schwerin hat offiziell erklärt, das Neu Zippendorf als Stadtteil Nr. 1 für die Familienzusammenführung vorgesehen ist.
Bestehende Warnungen aus der ansässigen Bevölkerung werden ignoriert, verharmlost und finden noch nicht einmal Aufnahme in die Protokolle der Sitzungen. Wer mit den Bürgern im Stadtteil ins Gespräch kommt, dem bietet sich ein völlig anderes Bild. Von Angst, abends das Haus zu verlassen ist die Rede, von Angst zu den Sitzungen des OBR zu gehen ist die Rede und davon den Stadtteil zu verlassen, sollte es noch schlimmer werden. Wo liegt das Problem? Die Mitglieder des OBR leben entweder in einem völlig anderen Stadtteil oder haben den Bezug zu den Bewohnerinnen und Bewohnern verloren, deren Interessen diese vertreten sollen.
So sollte sich ein Vorsitzender eines Ortsbeirates nicht Steuerleute ins Boot holen, sondern Ruderer!

Große Männer haben die Pressefreiheit nie gefürchtet; denn wo kein Pulver liegt, kann man die Leute rauchen lassen.

Hier der ganze Text aus der Redaktion:
Sehr geehrter Herr Höfs,

vielen Dank für Ihre Berichterstattung zur Ortsbeiratssitzung in Schwerin: https://www.myheimat.de/de--schwerin--74/politik/s...

Eine Anmerkung dazu: wir haben nach telefonischer Rücksprache mit im Beitrag genannten Ortsbeiräten die Namen der besagten Personen entfernt, da dies leider nicht mit unserem myheimat-Verhaltenskodex (https://www.myheimat.de/verhaltenskodex/) bzw. unseren myheimat-AGB (https://www.myheimat.de/agb/) in Einklang steht:

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