Schuldenfalle Hartz4

Die so genannten Arbeitshinweise der Jobcenter beinhalten auch die Richtlinien für die Erstattung der Heizkosten der Leistungsempfänger. Leider und höchstwahrscheinlich mit voller Absicht wurden diese Werte für die Brennstoffe in Summen beziffert. So gibt es für die jeweiligen Brennstoffe, bestimmte Summen als Festbetrag, wobei zwischen festen und flüssigen Brennstoffen unterschieden wird und der Bedarf sich nach der Anzahl der Personen richtet. So bekommt ein 2 Personenhaushalt z.B. 546.-€ für feste Brennstoffe und 936.-€ für flüssige Brennstoffe im Jahr, als Angemessen zuerkannt. Das Problem dieser Zuerkennung in vorgegebenen Summen beinhaltet aber ein weiteres Problem, nämlich das die Kosten für die Brennstoffe stetig steigen. Dies führt Automatisch dazu, das man für die zuerkannten Angemessenen Mittel immer weniger Brennstoffe bekommt, so bekommt man jetzt für dieses Geld, nur die Hälfte der Brennstoffe, wie vor ein paar Jahren. Beim Strom ist es genau so, hier wurde auch eine bestimmte Summe als Angemessen bzw. zur Berechnungsgrundlage vorgegeben und nicht eine bestimmte Kilowattzahl. Wäre also eine bestimmte Literzahl, Raummeterzahl oder Kilowattstunde in den Berechnungsgrundlagen vorgegeben, hätten die Leistungsempfänger zumindest keine Probleme mit Nachzahlungen, die nur dadurch entstanden sind, das die Preise in allen Bereichen der notwendigen Grundversorgung exorbitant gestiegen sind. Da kann man noch so sparsam sein und eigentlich gar nicht mehr verbraucht haben als in den Richtlinien vorgeben, die zu zahlenden Summen steigen immer weiter an. Dies führt dann geradezu Automatisch in die Schuldenfalle.
Von dieser Falle sind aber auch alle Berufstätigen betroffen, da die Löhne ebenfalls nicht so gestiegen sind um die Preissteigerungen abzufangen und dies hat den gleichen Effekt wie bei den Leistungsempfängern des SGB II, man hat immer weniger Geld zur Verfügung.
Hier stellt sich zwangsläufig die Frage, war Herr Peter Hartz und die beteiligten Berater inklusive der damaligen Bundeskanzler Herr Schröder wirklich so dumm, um dieses Problem nicht erkennen zu können? Eine Regelung in eine bestimmte festgelegte Verbrauchsmenge hätte bedeutet, das Preissteigerungen auch Automatisch vom Staat abgefangen worden wären. Dies ist aber vom Staat nicht gewünscht, hat aber den Nebeneffekt, das sich die Bürger die ohnehin am Rande des Existenzminimums leben müssen, immer weniger zum Leben zur Verfügung haben. Im Umkehrschluss hätten sich Preissteigerungen bei den Energiekosten auch negativ auf den Staat ausgewirkt, was bei der Verstrickung von Politik und Wirtschaft, nicht wirklich Gewinne einbringt. So haben sich zum Beispiel Stromschulden zum lukrativen Geschäft entwickelt. Da werden durch die Energieunternehmen detaillierte Auflistungen ausgearbeitet, was man für die Schuldner alles berechnen kann, wenn diese erst mal Stromschuldner sind. Das fängt bei Mahnschreiben an und hört bei der Wiederinbetriebnahme des gesperrten Anschlusses auf. Da werden teilweise Gebühren für Bareinzahlungen an der Kasse des Energieversorgers fällig, Gebühren für Ratenzahlungsvereinbarungen erhoben, die Wiederinbetriebnahme an die Öffnungszeiten der Energieversorger gekoppelt, was manchmal dazu führt, da ein Energieversorger seine Geschäftsstelle am Mittwoch geschlossen hat und nun eine Inbetriebnahme außerhalb der „Öffnungszeiten“ fällt, was mal eben mit schlappen 100.-€ Mehraufwand berechnet wird. Geht man von ca. 700 000 Stromsperrungen im Jahr 2011 aus, macht dies bei einer Berechnungsgrundlage von lediglich 50.-€ für Sperrung und Wiederinbetriebnahme (die tatsächlichen Kosten dürften weitaus höher liegen) satte 35 Millionen Euro im Jahr, exklusive Mehrwertsteuer versteht sich, der Staat verdient praktisch an jeder Stromsperre mit. Dies dürfte auch ein Grund sein, Stromsperren von "Gesetzwegen" nicht von vornherein irgendwie auszuschließen, denn auch mit Strom-Schuldnern kann man noch gut verdienen….
Da viele Politiker als Lobbyisten auch in den Vorständen der Energiekonzenen sitzen, dürfte so schnell keine Lösung gefunden werden.Warum wohl?