Ortsbeiratsitzungen und Druck für wen?
- Sehen zukünftige OBR-Sitzungen so aus?
- hochgeladen von Norbert Höfs
In letzter Zeit sind die Sitzungen der Orstbeiräte in vielen Städten unseres Landes wieder gut besucht!
Die Ostseezeitung berichtet in einem Artikel über teileweise chaotische Zustände in den Sitzungen.
Ostseezeitung Aufstand gegen Moschee
Da kommen dann schnell Schlagzeilen, wie diese : Moschee-Gegner pöbeln im Ortsbeirat
Es gibt plötzlich, laute Zwischenrufe und überfüllte Räume und sogar angespannte Situationen!
Bei vielen vergangenen Sitzungen waren nur wenige oder gar keine Gäste anwesend. Diese OBR Sitzungen waren das reinste Kaffeekränzchen, Entscheidungen wurden oft schnell durchgebracht.
Jetzt wo sich die Flüchtlingspolitik bis in die ohnehin sozialschwachen Stadteile durchgeschlagen hat und niederschlägt, wachen die Bürger auf. Wer schickt uns eigentlich diese Flüchtlinge in unsere Stadtteile? Warum bei uns, warum nicht in die Stadtteile am Wasser, in die weiße Stadt am Ziegelsee, am Q1-5, in den Schweriner Schlossarten oder in die Waisengärten. Dezentrale Unterbringung nennt die Politik das dann, wenn zu sozialschwachen Bürger noch mehr sozialschwache Asylsuchende kommen.
Mündige Bürger die jetzt die soziale Katastrophe kommen sehen und durch die Teilnahme an den Sitzungen der Ortsbeiräte ihren Unmut nach außen tragen, sind jetzt plötzlich Störer ,die mit Vorsatz, zu den Sitzungen erscheinen und jede sachliche Auseinandersetzung zu solchen Themen zu stören versuchen.
Jetzt wo der Bürger sein Mitspracherecht einfordert, versucht die Politik gegenzulenken! Sollte man nur Bürger zu den Sitzungen zulassen, die auch im Stadtteil wohnen? Das könnte in einigen Ortsbeiratssitzungen allerdings zu Problemen führen, da einige der Ortsbeiräte gar nicht in den betreffenden Stadteilen wohnen! Dann wird vorgeschlagen, jeder der den Mund aufmachen will, sollte seinen Namen und Anschrift nennen, um besser als Störer zu erkennen und später dann vielleicht besser zu disziplinieren ist. Sogar Vorschläge diese Sitzungen durch Wachdienste oder die Polizei abzusichern kommen jetzt von der Politik.
Im Umkehrschluss sind dann politische Entscheidungen auf unterster Ebene nur noch unter Polizeischutz möglich? Große politische Entscheidungen gehen ohnehin seit Jahren am Bürger vorbei.
Am Ende fragt sich der Bürger ob nicht eher die Politik und nicht Bürger unter Druck geraten.
Ich gehe schon lange nicht mehr zu einer Ratssitzung. Sinnlos.
Nehmen wir mal das Beispiel einer Vollsperrung einer wichtigen Straße, was die Bürger sehr belasten würde. Wie läuft dann so eine Sitzung ab?
öffentlicher Teil:
1. Bürgerfragestunde
2. Vorstellung der Maßnahme (hier Straßensperrung)
3. Abstimmung von Beschlußvorlagen
nichtöffentlicher Teil
1. Diskussion und Abstimmung über Punkt 2 des öffentlichen Teil
Das bedeutet: Zur Bürgerfragestunde meldet sich Niemand, weil man noch nichts weiß. Nach der Vorstellung der Maßnahme tauchen Fragen auf. Aber Halt, es wird nichts beantwortet, denn die Fragestunde ist ja vorbei. Dann kommen die Beschlußvorlagen. Man stimmt über verschiedene Beschlußvorlagen ab, z.B. Beschlußvorlage 0815/2017. Keiner der Zuhörer weiß was da drinnen steht.
Das eigentliche Thema wird dann im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Und was hatte der Bürger von der Versammlung? Wie konnte er sich einmischen? Wie wurde die Meinung der Bürger gehört oder gar mit einbezogen?