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Demokratischer Wandel

Eine kleine Gruppe von Bürgern in und um Schwerin, macht sich Gedanken über die Zukunft unserer Gesellschaft. Wohin führt uns die jetzige Politik, werden wir auch noch in Zukunft über lebensnotwendige Dinge, wie Strom, Wasser, Gas verfügen und auch bezahlen können. Wohin führt uns die jetzige Politik, sind wir überhaupt noch auf dem richtigen Weg, um unsere Probleme der Zukunft zu lösen?
Grundsätzliche Dinge, die kritisch betrachtet werden müssen, damit auch unsere Kinder in Frieden leben können. Damit wir nicht in Altersarmut enden, ohne Wohnung, ohne ärztliche Versorgung, von der Gesellschaft vergessen.
Ein Anfang wurde gemacht, immer mittwochs, trifft man sich um sich auszutauschen, sich zu beraten, über die Veränderungen, die notwendig sind, um den Menschen eine gesicherte Zukunft zu schaffen. Die Partei der Bedrängten, so soll Sie sich nennen, will nicht die Welt grundsätzlich ändern, sondern nur dafür sorgen, dass alle Bürger unseres Landes, ein würdevolles Leben haben und niemand von der Gesellschaft ausgestoßen wird.

Die Partei der Bedrängten geht aus dem Schweriner Aktionsbündnis für soziale Gerechtigkeit IN WÜRDE LEBEN hervor. Deswegen steht über allem, was die Bedrängten tun wollen, das Bedürfnis: in Würde leben.
Die Partei der Bedrängten ist offen für alle Mitglieder der Gesellschaft: für die bereits ins soziale Abseits Gedrängten ebenso wie für die noch Arbeit Besitzenden und jene, die sich materiell vermögend wähnen, jedoch ahnen, dass auch für sie bald die Stunde der Armut schlagen kann.
Hauptziel unserer Bemühungen ist die Erarbeitung und Konstituierung einer Verfassung für Deutschland, die das Grundgesetz der Bundesrepublik ablöst. Neuer Bestandteil dieser Verfassung, über die das gesamte deutsche Volk abstimmt, ist neben den politischen Menschenrechten die Verankerung und Einklagbarkeit der sozialen und kulturellen Menschenrechte.
In Würde leben, wie es die Partei der Bedrängten versteht, heißt die Überwindung des Kapitalismus. Die Gesetzmäßigkeiten, die dem Kapitalismus innewohnen, beweisen seine Unreformierbarkeit.
Diese gesellschaftliche Wirtschafts- und Lebensform eignet sich nicht, die
Menschenrechte und die Würde der überwiegenden Mehrheit der Menschen zu gewährleisten. Resultat sind Verarmung und Verelendung von immer mehr Menschen.Dagegen steht eine kleine Gruppe Besitzender, die durch das von ihr geschaffene globalisierte System der Kapitalaneignung das Volk ausplündert und sich selbst irrationalen Reichtum verschafft, zunehmend auf Kosten des Fortbestands unseres Planeten.
Wir sehen es als unsere Aufgabe an, diesen Wahnsinn jener Wenigen zu stoppen, in
dem wir gleichgesinnte Menschen aufrufen, Mitglied oder Sympathisant unserer Partei zu werden, damit Mehrheiten entstehen und die Wahl einer Regierung möglich wird,die weitgehend alle Bürger vertritt. Die jetzigen deutschen Regierungen aus neoliberalen Einheitsparteien vertreten neben den Interessen des Kapitals lediglich ein Fünftel der Bevölkerung.
Diese Einschätzung resultiert aus Tatsachen, die jeder sieht. Sie können auch nicht
mehr länger durch kapitalistische Medien verbogen oder geleugnet werden. Die Partei der Bedrängten ist Ergebnis einer entstandenen realen Situation und versucht sich an tatsächlicher Demokratie. So eine menschliche Lebensform ist nur mit der Kraft Vieler und ohne Kapitalismus möglich. Je eher wir dies begreifen, desto mehr Elend wird uns erspart bleiben.
Wir wollen einen starken Staat, der alle wichtigen Bereiche der menschlichen Daseinsvorsorge als gesellschaftliches Eigentum verwaltet und lenkt; dazu gehören Wasser/Abwasser,Energie, Abfall, Gesundheit, Bildung, Umwelt, Verkehr.
Dieser streng kontrollierte Staat mit entsprechend ständig rotierenden Gremien sorgt für Steuergerechtigkeit und ein ausgewogen funktionierendes Gemeinwesen und vereitelt Vorteilsnahme und Korruption.
Wir streben die Gründung einer nationalen Staatsbank an, welche die Wirtschaft mit
nötigen Krediten versorgt. Kapitalistische, private Geldschöpfungsinstitute lehnen wir ab.Die Herstellung von Waren und Dienstleistungen in gesellschaftlicher Arbeitsteilung und auf der Basis privaten Eigentums ist die materielle Grundlage unserer Gesellschaft und soll es bleiben. Der Staat sorgt für eine gerechte gesellschaftliche Verwertung des erreichten ökonomischen Ergebnisses.
Über diese wenigen programmatischen Eckpunkte löst sich eine Menge von Problemen,die heute noch viele Mitglieder der Gesellschaft ausgegrenzt und diskriminiert – und setzt zugleich der wahnsinnigen Reichtums Anhäufung weniger Kapitaleigner ein Ende.

www.P-d-B.org

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5 Kommentare

> "Hier dreht sich eine soziale Spirale immer schneller und erfasst immer mehr Bürger, derweil sich die Politiker pausenlos und ohne viele Umstände die Bezüge erhöhen."

Deine Aufzählungen sind nicht falsch. Aber es hilft auch nicht, wenn man alte Vorurteile pflegt. Ein paar Politiker haben nicht die Macht, Millionen Menschen als angeblich faule Säcke per Zuckerbrot und Peitsche zu gängeln - die Macht haben Millionen Wähler, die der Ansicht sind, die Armen und Arbeitslosen müssten gegängelt werden...

Welche Macht haben denn noch die Wähler? Die Bürger können mal gerade noch die Partei wählen, aber haben keinen Einfluss mehr auf die Kandidaten. Diese werden schon lange von den Parteien bestimmt und ins Rennen geschickt, ohne das die Wähler da eine Möglichkeit haben die Kandidaten zu wählen. Dazu kommt noch das die Mittel für die Parteienfinanzierung bei jeder Wahl fast immer voll ausgeschöpft werden. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz. Bei kaum mehr als 50 Prozent Wahlbeteiligung, können sich die Parteien die vollen Mittel, als wenn es alle Wahlberechtigten an die Wahlurne getrieben hat.
In Mecklenburg Vorpommern sitzen wieder ehemalige rote Kader im Landtag, die schon zu DDR Zeiten als SED Mitglieder das Volk unterdrückt haben.

> "Welche Macht haben denn noch die Wähler? (...) Bei kaum mehr als 50 Prozent Wahlbeteiligung (...) sitzen wieder ehemalige rote Kader im Landtag, die schon zu DDR Zeiten als SED Mitglieder das Volk unterdrückt haben."

Die 50%, die wählen gingen, hatten die Macht, die Linken wieder regieren zu lassen...

I.Ü. fängt es schon mit Meinungsbildung an... wenn jeder das Spiel etwas mehr durchschauen und dann seine Meinung an andere weitergeben würde, gäbs irgendwann mal genug Wähler für Verbesserungen...

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